Stuttgart

Entrüstet über die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart

Caroline Holowiecki

Von Caroline Holowiecki

Di, 15. Mai 2018 um 21:36 Uhr

Südwest

Mahnwache, Gebete und Kundgebungen – die Waffenmesse ITEC in Stuttgart wird von vielfältigen Protesten begleitet.

Rüstungsgegner protestieren gegen die am heutigen Dienstag in Stuttgart beginnende Waffenmesse ITEC. Der Protest, zu dem zahlreiche Gruppen aufgerufen haben, richtet sich vor allem gegen die Messe Stuttgart und deren Gesellschafter, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart.

56 Stunden. So lang soll die Mahnwache vor den Toren der Messe Stuttgart aufrechterhalten werden. 56 Stunden, in denen lautstark protestiert, aber auch in Stille gebetet werden soll. Künstlerisches ist ebenso geplant. Motto: "Klassische Musik gegen den Krieg" oder "Jonglieren statt Krieg simulieren". Paul Russmann von der Organisation "Ohne Rüstung Leben" spricht von einem "Event" mit 50 Akteuren oder mehr, und dieser geballte Protest richtet sich gegen die ITEC, die an diesem Dienstag auf dem Gelände am Flughafen startet. Die ITEC (Internationales Forum für militärische Simulation, Training und Ausbildung) ist nach eigenen Angaben Europas führende Militärmesse und -konferenz in Sachen Training, Simulation und Ausbildung. Jedes Jahr wird ein anderer Standort gewählt. In diesem Jahr ist erstmals die Landeshauptstadt dran.

Die Empörung ist groß. Russmann zählt die Deutsche Friedensgesellschaft, den Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, die Aktion Aufschrei oder den niederländischen Franziskanerorden auf, die an der Mahnwache teilnehmen.

Was den Pazifisten aufstößt, ist auch die aus seiner Sicht fehlende Transparenz durch den Veranstalter Clarion Events mit Sitz in London. Da Öffentlichkeit und Presse weitgehend ausgeschlossen seien, "kann keiner kontrollieren, dass nichts gezeigt wird, was gegen das Völkerrecht verstößt". Mehr als 2000 Personen, darunter Regierungsvertreter, aus über 60 Nationen kämen, "das heißt, es werden auch nicht nur Nato- oder EU-Staaten dabei sein".

Zahlreiche Gruppierungen haben der Rüstungsmesse schon vor Monaten den Krieg erklärt. Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July etwa hatte das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Gesellschafter aufgefordert, die Messe künftig nicht für die ITEC und ähnliche Branchentreffen zur Verfügung zu stellen.

Während sich Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll bereits gegen eine Wiederholung ausgesprochen hat, hat man sich bis zuletzt auf Landesebene bedeckt gehalten. Der DEAB, ein Dachverband von mehr als 400 entwicklungspolitischen Gruppen und Organisationen in Baden-Württemberg, der den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief aufgefordert hatte, den Vertrag mit den Ausrichtern zu kündigen, blieb augenscheinlich ungehört, ebenso ein Schreiben des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend.

Laut der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut widerspreche die ITEC nicht den Grundsätzen, die sich die Landesregierung als Miteigentümerin der Messe gesetzt habe. Es würden keine Waffen ausgestellt, sondern Trainings- und Simulationssoftware, etwa für Feuerwehr, Polizei und Militär. Zudem sei die Entscheidung allein Sache der Geschäftsführung der Messe Stuttgart GmbH gewesen.

Dort beruft man sich darauf, keine Alternativen zu haben. Der Messe-Sprecher Markus Vogt erklärt, dass man Anfragen von Gastveranstaltern nur wegen Terminkollisionen oder Gesetzesverstößen ausschlagen könne. "Wenn ein Thema lediglich unerwünscht ist, haben wir keine Grundlage zur Ablehnung. Sollten wir dies dennoch tun, kann das einen Schadenersatzanspruch begründen." Mit Protest habe man "selbstverständlich" gerechnet, er werde respektiert. Auch intern gebe es Kritiker, bekennt Vogt, doch: "Aus unserer Sicht ist es gesellschaftlicher Konsens, dass eine gute Ausbildung unserer Sicherheitskräfte notwendig ist." Zudem bilde eine Messe stets die Wirtschaftsstruktur eines Landes ab, "uns steht es sicher nicht zu, hier marktregulierend einzugreifen".

Dass öffentlicher Druck wirken kann, zeigt das Beispiel Köln. Dort hätte die diesjährige ITEC wie zuletzt 2014 stattfinden sollen. Nach massiven Protesten in der Vergangenheit hat die Koelnmesse sich allerdings "mit dem Veranstalter darauf verständigt, dass angesichts der öffentlichen Diskussion in Köln um die ITEC eine neuerliche Durchführung weder im Sinne des Standorts noch der Koelnmesse noch des Veranstalters selbst sinnvoll ist", teilt Sprecher Guido Gudat mit.