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19. Oktober 2017 17:07 Uhr

Gemeinderatssitzung am Montag

Entscheidung um die Munitionsfabrik in Lahr wird denkbar knapp

Am Montag wird im Gemeinderat über die Ansiedlung einer Munitionsfabrik diskutiert. Wir haben bei den Fraktionen nach dem aktuellen Stimmungsbild gefragt. Wie sieht es aus?

  1. In Lahr gibt es eine lebhafte Diskussion um das Projekt. Foto: AFP

Roland Hirsch, SPD: "Die SPD-Fraktion war von der ersten Sekunde an gegen eine Ansiedlung und wird deshalb geschlossen dagegen stimmen. Das Vorhaben widerspricht unserem Selbstverständnis als einer Partei, die für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit eintritt. Nach einer über 100-jährigen Militärtradition sind wir froh, dass wir uns inzwischen der friedlichen Konversion widmen. Das Argument, es werde nur Munition für die Polizei und Sicherheitskräfte produziert, halten wir für vorgeschoben. Wenn die Munition erst einmal da ist, entzieht sich der weitere Weg unserer Kontrolle."

Jörg Uffelmann, FDP: "Die Diskussion hat sich hochgeschaukelt. Wer für eine Ansiedlung stimmt, stimmt doch nicht gegen den Frieden. Vor der Bundestagswahl war Sicherheit ein großes Thema.Wer diese gewährleisten soll, muss entsprechend ausgestattet werden. Ich sehe keinen Imageschaden durch die Fabrik, eher umgekehrt: Wenn wir in Zukunft vor jeder Ansiedlung auf dem Flugplatz, gegen die es Widerstand gibt, den Gemeinderat fragen, dann wirft das kein gutes Licht auf das Gelände, das wir vermarkten wollen. Wir haben das Thema mehrfach diskutiert. Die FDP wird sich geschlossen für die Ansiedlung aussprechen."

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Eberhard Roth, Freie Wähler: "Bei den Freien Wählern zeichnet sich eine deutliche Tendenz zur Zustimmung ab. Ich rechne mit einer Mehrheit für die Ansiedlung. Es gibt aber noch Gesprächsbedarf, den wir am Montag vor der Sitzung zusammen mit Vertretern des Zweckverbands und des Friedensforums klären wollen. Ich persönlich werde dafür stimmen. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen mit hoher Qualität versorgt werden. Produziert werden sollte hier in Deutschland, wo es strenge gesetzliche Regelungen gibt. Außerdem hätten wir baurechtlich gar keinen Einfluss auf die Produktion, wenn sie beispielsweise auf einem Privatgrundstück geplant wäre."

Claus Vollmer, Grüne: "Unsere Haltung ist klar. Lahr war 100 Jahre Militärstadt und hat diese ungute Tradition beendet. Es ist jetzt eine Stadt des Friedens und der internationalen Freundschaft. Hier leben inzwischen auch Kriegsflüchtlinge, weil sie mit Munition aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Lahr darf nicht Teil der internationalen Gewalt werden. Für uns bleibt die Darstellung des Vorhabens undurchsichtig. Es handelt sich um einen internationalen Konzern, der in Deutschland Fuß fassen will. Für uns handelt es sich beim Investor nicht um eine seriöse Firma."

Ilona Rompel, CDU: "Die Fraktion wird mit einer guten Mehrheit für die Ansiedlung stimmen. Die Mehrheit fängt bei fünf an. Bei Galtech handelt es sich um ein seriöses Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, die gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Stadt bietet. Es ist der Wunsch der Bundesregierung, dass sich die Firma in Deutschland niederlässt. Die Produktion soll nach Auftrag und Abfrage erfolgen. Was angebliche Exporte anbelangt, so verlasse ich mich auf die Kontrollmechanismen des Staates. Ohnehin würde die Firma keinen Standort in Deutschland wählen, wenn sie in Krisengebiete liefern wollte."

Sonja Rehm, Linke: "Eine Munitionsfabrik passt nicht zu Lahr. Die militärische Nutzung des Flughafens ist Geschichte. Heute leben hier Menschen aus vielen Nationen, die zum Teil aus Kriegsgebieten kommen. Die Ansiedlung würde dem Image der Stadt schaden. Warum muss extra betont werden, dass man von außen nicht wahrnimmt, dass es sich um eine Munitionsfabrik handelt? Wenn so eine Fabrik brennt, kann sie auch explodieren. Es gibt in Deutschland ausreichend Munitionsfabriken, die Ansiedlung in Lahr ist nicht notwendig. Die Linke Liste stimmt dagegen."
Stellungnahme Badische Landeskirche

Jetzt hat sich auch die badische Landeskirche in der Diskussion um die geplante Munitionsfabrik in Lahr zu Wort gemeldet. Die Kirchenvertreter appellieren an die Mitglieder des Lahrer Gemeinderats und der IGP-Zweckverbandsversammlung, sich vor einer Entscheidung über die Grundstücksanfrage der Firma Galtech über die oft unterschätzte Problematik der Munitionsexporte zu informieren.

Mitglieder der Kirchenleitung äußerten sich am Donnerstag in Karlsruhe besorgt, dass die gelungene Konversion des Flugplatzgeländes durch die Ansiedlung eines munitionsproduzierenden Betriebes nachhaltig Schaden nimmt. Zwar sei nach Angaben der Firma Galtech die Produktion überwiegend für die Bundeswehr und die deutsche Polizei bestimmt. Aus vielfach belegter Erfahrung sei zu befürchten, dass die Munition über kurz oder lang in unkontrollierbaren gewaltsamen Konflikten in Krisengebieten weltweit zum Einsatz kommt, heißt es in der Stellungnahme.

Der frühere Lahrer Dekan und heutige Oberkirchenrat Matthias Kreplin verwies auf eine von der badischen Landeskirche beauftragte Studie "Munitionsexporte in deutscher Verantwortung". Diese habe aufgezeigt, dass ein Großteil der in Deutschland produzierten Kleinwaffenmunition exportiert wird. Nach Erkenntnissen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit habe auch das Firmengeflecht, zu dem Galtech beziehungsweise Saltech gehören, einen "stark exportorientierten Charakter" und präsentiere sich auf internationalen Rüstungsmessen. Die Studie zu Munitionsexporten habe deutlich gemacht, dass in der Debatte zu Rüstungsexporten oft darüber hinweggesehen wird, dass Munition das "Grundnahrungsmittel" aller bewaffneten Konflikte und Kriege" sei. "Der Export von Munition ist das tödlichste Segment des Rüstungsexportes" heißt es in der Studie.

Die badische Landeskirche stehe im engen Kontakt mit Partnerkirchen in Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten, in denen auch deutsche Munition eingesetzt werde. "Wir sind erschüttert über das Leid, das durch vagabundierende Munition und Kleinwaffen in der Hand von unberechenbaren Milizen und Terrorgruppen über die Menschen gekommen ist", sagte Oberkirchenrätin Karen Hinrichs, die in den 90er-Jahren Pfarrerin in Lahr war.

Man habe aus den Partnerkirchen Informationen, dass bei bewaffneten Konflikten, etwa in Nigeria, Syrien oder Lateinamerika immer wieder auch Munition und Handfeuerwaffen eine verheerende Rolle spielen, die in Deutschland produziert wurden und über dunkle und nicht kontrollierbare Wege in die Hände von Terroristen und Milizen kamen. "Unsere ökumenischen Partner haben uns ans Herz gelegt, uns mit Nachdruck gegen den Export von Kleinwaffen und Munition einzusetzen", so Hinrichs.

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Autor: dü,malx