Beschäftigte in Zulieferbetrieben

Entwicklungsminister will mehr Schutz für ausländische Mitarbeiter

Hannes Koch

Von Hannes Koch

So, 10. Februar 2019 um 18:15 Uhr

Wirtschaft

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will gesetzlich die Zustände in den ausländischen Zulieferbetrieben verbessern.

Der Druck auf deutsche Unternehmen steigt, die Menschenrechte von Beschäftigten im Ausland zu schützen. Das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat dazu den Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Text mit dem Datum 1. Februar liegt der Badischen Zeitung vor.
Das Vorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf die Katastrophen in asiatischen Fabriken wie Rana Plaza oder Ali Enterprises, bei denen vor Jahren Hunderte Arbeitnehmer starben. "Die Position der Kläger im KiK-Fall wäre mit einem solchen Gesetz besser gewesen", sagte Miriam Saage-Maaß von ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights). Die Juristen-Organisation hatte im Namen von Opfern auf Schmerzensgeld gegen den Textildiscounter KiK geklagt – und verloren.

Entwicklungsminister Gerd Müller ist es ein Anliegen, die Zustände in den weltweiten Zulieferfabriken zu verbessern. Darüber, ob der Entwurf das richtige Mittel ist, herrscht in seinem Haus allerdings Dissens. Die Befürworter hoffen auf die Unterstützung durch die Spitze ihres Ministeriums und von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Beide Ministerien veranstalten zusammen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, demnächst eine Konferenz, wo der Entwurf eine Rolle spielen dürfte.

Der Text enthält ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, sowie geplante Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Es wird genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei geht es um soziale und ökologische Standards, die zwar durch diverse internationale Abkommen festgeschrieben sind, aber heute oft nicht durchgesetzt werden.

Ein solches Gesetz wird schon lange gefordert

Grundsätzlich müssten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik dann stärker darauf achten, dass die Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind, die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten, die zulässige Arbeitszeit nicht überschritten und die Umgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht wird."Kommt das Gesetz durch, wäre es ein Fortschritt zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte", sagte Christian Scheper, Wissenschaftler am Institut für Entwicklung und Frieden der Uni Duisburg-Essen. Entwicklungs- und Bürgerrechtsorganisationen fordern ein solches Gesetz seit Jahren. Laut Textentwurf sollen die Firmen intern analysieren, wo die menschenrechtlichen Risiken in ihren Produktionsketten liegen. Sie müssen Vorsorge leisten, dass die Risiken nicht eintreten. Jedes Unternehmen bräuchte einen "Compliance-Beauftragten", der dafür sorgt, dass die Pflichten eingehalten werden. Ausländischen Beschäftigten soll ein Beschwerdemechanismus in der jeweiligen Firma zur Verfügung stehen. Hinweisgeber müssen geschützt werden.

Das Ganze gilt vornehmlich für größere Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz. Der Gesetzentwurf führt unter anderem Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion auf. Als Sanktionen werden Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland angedroht. Fraglich erscheint, ob das Gesetz den Zugang ausländischer Arbeitnehmer zur deutschen Justiz verbessert. Nach wie vor würden "viele Konstellationen nicht zivilrechtlich geltend gemacht werden können", sagte Juristin Saage-Maaß, etwa "die Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen".