Dresden

Ermittler wollen Frauke Petrys Immunität aufheben lassen

dpa

Von dpa

Mo, 19. Juni 2017 um 13:56 Uhr

Deutschland

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineides.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet.

Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

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