Spendenaffäre in der AfD

Ermittler wollen Schweiz um Hilfe bitten

dpa

Von dpa

Mi, 05. Dezember 2018 um 19:49 Uhr

Südwest

Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die AfD hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer Behörden.

Ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch. Nach einer Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die im Bodenseekreis 2017 kandidiert hatte, ermittelt die deutsche Behörde wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.

Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist dem Vernehmen nach unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind.

Zum Stand der Untersuchungen machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden.