Erneute Verzögerung

Bernd Peters

Von Bernd Peters

So, 29. Juli 2018

Elsass

Der Sonntag Das Atomkraftwerk Fessenheim soll nun nochmals ein Jahr länger laufen.

Der französische Stromkonzern EdF bekommt sein neues Atomkraftwerk in Flamanville am Atlantik einfach nicht fertig. Die Folge: Das umstrittene, mehr als 40 Jahre alte AKW in Fessenheim im Elsass soll nun ein Jahr länger laufen als zuletzt zugesagt. Mindestens. In Stuttgart und Freiburg wurde die Politik am Mittwochabend kalt erwischt von dieser Meldung. Vor allem die umgehend auf die EdF-Ankündigung folgende Twitter-Mitteilung von Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu in Paris, wonach es im Ermessen der EdF liege zu sagen, wie und wann sie Fessenheim abschaltet, kam beispielsweise für das Regierungspräsidium Freiburg vollkommen überraschend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Konsterniertheit diesseits des Rheins muss nicht verwundern, galt doch Lecornu bisher als der schneidige AKW-Abwickler, der endlich etwas Zug in die Dauerdebatte um den Alt-Reaktor bringt und der EdF Druck in Richtung eines präzisen Abschaltszenarios für die Atomanlage macht. Doch davon war am Mittwoch nichts mehr zu spüren: Statt einen präzisierten Plan von dem staatlichen Konzern zu fordern, knickte Lecornu widerstandslos ein und bestätigte, was in Frankreich schon zuzeiten der Regierung Hollande klar war: Fessenheim bleibt so lange am Netz, wie es dem Betreiber passt. Die Politik hat – egal welcher Couleur – keine Handhabe. Die Hoffnungen, die man auch in Südbaden in Lecornu gesetzt hat, sind mit einem Mal verpufft. Hinter den Kulissen im Freiburger RP scheint man sich dessen auch im Klaren zu sein. Sagen tut es freilich keiner, zumal der Staatssekretär im September erneut zu Gesprächen in der Region erwartet wird.

Entsprechend unwirsch reagierten der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die parteilose südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. "Die französische Regierung muss endlich Klarheit darüber schaffen, wie lange sie den Menschen in der Region um Fessenheim noch das unvertretbare Sicherheitsrisiko zumuten möchte", so Untersteller am Mittwoch. Und Schäfer betonte am Donnerstag, dass sie sich Unterstellers Sicht anschließe, wenn er sage, dass das älteste Kernkraftwerk Frankreichs nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Untersteller pochte am Mittwochabend zudem auf klare Absprachen mit Frankreich: "Ich erwarte von der französischen Regierung, uns endlich einen verbindlichen Abschalttermin für Fessenheim mitzuteilen. Je früher dieser Termin liegt, desto besser für die Sicherheit der Menschen."

Die Abschaltung in Fessenheim hat die EdF eigenmächtig an die Inbetriebnahme in Flamanville gekoppelt. Eine Lesart, die Lecornu nun kritiklos übernommen hat, auch wenn er nach wie vor davon redet, dass die Abschaltung in Fessenheim "unumkehrbar" sei. Das aktuelle Problem in Flamanville, das der EdF eine Laufzeitverlängerung von mindestens zwölf Monaten für Fessenheim beschert, sind defekte Schweißnähte im Übergangsbereich zwischen einem Dampferzeuger und einer Stromturbine des neuen Reaktors. Diese Nähte müssen noch vor dem Betriebsstart ausgebessert und erneuert werden. Dadurch steigen die Baukosten für Flamanville von 10,5 auf 10,9 Milliarden Euro, wie die EdF am Mittwoch mitteilte. Die Kostenexplosion würde dann am Ende die ursprüngliche Kalkulation ums Dreifache übersteigen, und die Inbetriebnahme des AKW hätte sich um acht Jahre verzögert.Bernd Peters