Kommentar

Erst muss Putin liefern, dann kann die EU in Syrien helfen

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

So, 19. August 2018 um 22:01 Uhr

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Wladimir Putin hat die EU bei seinem Besuch in Meseberg aufgerufen, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Dafür aber müsste sein Schützling Assad den Weg für echte Aussöhnung frei machen.

Wäre in Meseberg nicht Angela Merkel mit Wladimir Putin zusammengetroffen, sondern Donald Trump, dann hätte das große Schweigen nach dem Plausch für allerlei Spekulationen gesorgt. Dass die Informationen nach dem ersten bilateralen Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland seit Beginn der Ukrainekrise so spärlich blieben, ist indes auch für die Kanzlerin kein Ruhmesblatt. So richtig es ist, vertraulich auszuloten, ob sich Moskau in internationalen Fragen bewegt und wo Putin ein Partner sein kann: Zur Geheimdiplomatie darf die deutsche Russland-Politik schon deshalb nicht werden, weil andere europäische Staaten (zu denen auch die Ukraine gehört) eingebunden werden müssen. Und auch die deutsche Öffentlichkeit sollte erfahren, was genau Putin meint, wenn er nach dem militärischen Sieg seines Schützlings Assad um EU-Milliarden für den Wiederaufbau Syriens bittet. Gewiss, niemand kann wollen, dass Syrien eine Trümmerlandschaft bleibt. Stabilität, an der auch Europa ein Interesse hat, wird es ohne internationale Hilfen dort nicht geben. Aber Millionen Syrer sind nicht nur vor den Kämpfen geflohen, sondern konkret vor Assads Diktatur. In ein Land, in dem ihnen Verfolgung und Folter drohen, werden sie nicht zurückkehren. Assad müsste den Weg frei geben für eine echte Aussöhnung. Wenn Putin die durchsetzt, dann ließe sich über EU-Hilfen reden.