Diesefahrverbote

Erzwingungshaft für Söder?

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 27. August 2018 um 20:00 Uhr

Ausland

Die CSU-Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen Dieselfahrverbote. Bayerns Verwaltungsrichter denken nun darüber nach, die Gangart zu verschärfen.

Wenn Bayerns CSU-Regierung weiterhin Fahrverbote für Diesel-PKW ausschließt, muss Ministerpräsident Markus Söder vielleicht bald in Erzwingungshaft. Das jedenfalls erwägt der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), wie aus einem Brief der Richter hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt.

Seit 2012 ist die bayerische Staatsregierung gerichtlich verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München zu verschärfen. Dabei halten die bayerischen Richter auch Diesel-Fahrverbote für notwendig. Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar, dass solche Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

Bayern aber mauert hartnäckig. Im Januar hat es ein erstes Zwangsgeld von 4000 Euro bezahlt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält solche Zwangsmittel, bei denen das Geld von einer Staatskasse in die andere Staatskasse fließt, für wenig erfolgversprechend. Die DUH hat deshalb beantragt, dass beim nächsten Mal Erzwingungshaft oder Zwangsgeld gegen Söder und seinen Umweltminister Marcel Huber (CSU) persönlich verhängt wird.

Eigentlich ist so etwas in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behörden Urteile umsetzen und zumindest auf Zwangsgelder reagieren, auch wenn diese eher symbolisch sind. Die DUH kann aber auf das Bundesverfassungsgericht verweisen, das es in einer Entscheidung von 1999 für möglich hielt, gegen "renitente" Behörden auch andere Maßnahmen anzuwenden.

Der Münchener VGH ist allerdings skeptisch, ob nach deutschem Recht gleich Zwangshaft gegen widerspenstige Minister verhängt werden kann. Karlsruhe habe die Zwangshaft 1999 nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem sei für Freiheitsentziehungen stets eine klare gesetzliche Grundlage erforderlich.

Anders allerdings könnte es nach Europarecht aussehen, so der VGH in einer Mitteilung an die Prozessbeteiligten. Deshalb wollen die VGH-Richter jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fragen, ob Erzwingungshaft gegen Minister und Ministerialbeamte verhängt werden kann (oder sogar muss) – wenn diese sich festgelegt haben, gerichtliche Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht umzusetzen. Bis zum 28. September können die DUH, die bayerische Staatsregierung und die Stadt München noch zur geplanten Vorlage Stellung nehmen. Aber die VGH-Richter wirken schon recht entschlossen.

Eine solche Richtervorlage wäre für die CSU-Regierung kurz vor der Landtagswahl am 14. Oktober vor allem ein Imageverlust. Zugleich wäre es aber auch ein Zeitgewinn. Denn bis der EuGH entscheidet, dauert es im Schnitt eineinhalb Jahre. Die DUH will zwar ein Eilverfahren beantragen, das nur rund drei Monate dauert. Aber ob sich der EuGH darauf einlassen wird, ist offen. Für den DUH-Vorsitzenden Jürgen Resch ist die VGH-Ankündigung dennoch ein "Paukenschlag für die Verteidigung von Recht und Gesetz". Und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo derzeit ebenfalls um Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung prozessiert wird.