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24. Dezember 2009

Den Bürgern wird mehr abverlangt

Eschbach hebt Steuern an / Dennoch neue Schulden 2010

ESCHBACH. Die Eschbacher Bürger werden stärker zur Kasse gebeten: Der in der jüngsten Gemeinderatssitzung verabschiedete Haushaltsplan 2010 sieht vor, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer A und B anzuheben. Dennoch sieht der Haushalt auch eine Kreditaufnahme von 200 000 Euro vor. Damit soll unter anderem der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.

Keine öffentliche Debatte: Der Eschbacher Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2010 einstimmig verabschiedet. Öffentliche Diskussion gab es keine, es habe aber eine ausführliche Vorberatung stattgefunden, sagte Gemeinderat Dieter Maier. Darin habe man alle Projekte auf den Prüfstand gestellt.

Die laufenden Kosten werden nicht erwirtschaftet: Das Volumen des Haushalts beträgt 4,9 Millionen Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4,2 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 700 000 Euro. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, bedarf es einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von rund 67 000 Euro. Da dies voraussichtlich nicht mehr durch eine Rücklagenentnahme erfolgen kann, ist vorgesehen, 200 000 Euro an Kredit aufzunehmen. Mehreinnahmen soll die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B bringen (von bisher 315 auf 340 Prozentpunkte) sowie der Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte.

Die größten Investitionen: Größte Posten im Vermögenshaushalt sind der Erwerb von Grundstücken hinter dem Castell, wofür rund 230 000 Euro angesetzt wurden. Außerdem der Bau der Lärmschutzwände der Deutschen Bahn, die von der Gemeinde Eschbach mitfinanziert werden, und die inklusive Grünplanung mit 140 000 Euro zu Buche schlagen. Für die Sanierung der Rappoltsteiner Grundschule wurden 114 000 Euro angesetzt, denen allerdings Zuschüsse des Landes in gleicher Höhe gegenüberstehen. Weitere Ausgaben fallen für die Beteiligung am Bau des Kreisverkehrs an (17 000 Euro) sowie für neue Straßenlampen (32 000 Euro), die aber auch vom Land gefördert werden. Als Einnahme sind 320 000 Euro aus dem Verkauf von Baugrundstücken im Neubaugebiet "Winkelmatten III" vorgesehen.

Der Verwaltungshaushalt: Wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit einer Million Euro, 500 000 Euro weniger als im Vorjahr, sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 780 000 Euro, runde 200000 Euro weniger als im Vorjahr. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen mit 450 000 Euro um 80 000 Euro niedriger aus. Die Kreisumlage erhöht sich um 63 000 Euro auf jetzt 772 000 Euro. Mit einer halben Million Euro sind Ausgaben für den Gewerbesteuerausgleich an den Zweckverband angesetzt, die Gewerbesteuerumlage beträgt 200 000 Euro, die FAG-Umlage an das Land 540 000 Euro . Die Personalkosten mit Kindergärten betragen rund eine Million Euro.

Fazit: "ein abverlangender Haushalt": Damit sei ein für etliche Bürger "abverlangenden Haushalt 2010" beschlossen worden, sagte Harald Kraus in seiner Haushaltsrede. Der Gemeinderat habe dabei aber den Tatsachen ins Auge geschaut. Der Haushalt sei geprägt den negativen Auswirkungen der Bankenkrise auf die Wirtschaft. Eschbach erhalte wesentlich weniger von den Steuereinnahmen des Landes als in den Vorjahren, so Kraus weiter. Weil sich dies schon frühzeitig abgezeichnet habe, habe man eine "Haushaltssperre" für im Haushalt 2009 vorgesehene Investitionen erlassen. Dadurch habe man 200 000 Euro einsparen können, so Kraus. Der laufende Haushalt werde deshalb – und dank einer Rücklagenentnahme – voraussichtlich ausgeglichen sein. Für 2010 sei das aber nicht mehr möglich. Konkret bedeute dies, neben höheren Steuern, beim Personal einzusparen, Vorhaben zu streichen oder zu strecken. Bei der Vereins- und Jugendarbeit soll aber nicht gekürzt werden. Auf dem Prüfstand hätten auch die kostendeckenden Einrichtungen gestanden, mit der Folge, dass nicht nur die Abwasser- und Wassergebühren erhöht wurden.

Ausblick: Eschbach hat derzeit laut Kraus 1,6 Millionen Euro Schulden. Ursache seien vor allem die Umlagen in Höhe von 700 000 Euro, die in den vergangenen Jahren an den Zweckverband Gewerbepark Breisgau entrichtet wurden. Wegen der guten Entwicklung des Gewerbeparks entfallen sie derzeit. Kraus rechnet sogar mit der Rückerstattung in den kommenden fünf Jahren. Den Schuldenstand ansteigen ließ auch der Kauf des Eschbacher Castells und dazugehörender Grundstücke, wofür 550 000 Euro als Kredit aufgenommen werden mussten. Finanziert wird das durch Zahlungen des Landkreises über zehn Jahre in Höhe von 850 000 Euro. "Die Zeiten von ständigem Wirtschaftswachstum dürften der Vergangenheit angehören", resümmierte Kraus.

Autor: Ingeborg Grziwa