Auf das Bundesverfassungsgericht kommt Arbeit zu. Mindestens vier Klagen gegen die deutsche Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind angekündigt.
FREIBURG. Zuständig ist der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle. Der ESM-Vertrag schafft einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro, der überschuldeten EU-Staaten zinsgünstige Kredite geben soll. ...