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30. Juni 2012 00:01 Uhr

Bundesverfassungsgericht

ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Vier Klagen für Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht kommt Arbeit zu. Mindestens vier Klagen gegen die deutsche Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind angekündigt.

  1. Das Bundesverfassungsgericht bekommt viel zu tun. Foto: dpa

FREIBURG. Zuständig ist der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle. Der ESM-Vertrag schafft einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro, der überschuldeten EU-Staaten zinsgünstige Kredite geben soll. Der Fiskalpakt zwingt alle Euro-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Die angekündigten Klagen richten sich jeweils gegen die deutschen Zustimmungsgesetze. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler richtet sich im Schwerpunkt gegen den ESM-Vertrag. Er wird, wie schon bei früheren Klagen, vom Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek vertreten. Die Bundestagsfraktion der Linken zielt im Schwerpunkt auf den Fiskalpakt. Ihre Klage haben die Professoren Andreas Fisahn und Hans-Peter Schneider geschrieben. Der Verein "Mehr Demokratie" findet, dass beide Verträge zusammen die Verfassungsordnung so sehr verändern, dass sie nur mit einer Volksabstimmung zulässig sind. Die Klage wurde formuliert von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Professor Christoph Degenhardt. Sie wird unterstützt von rund 12 000 Bürgern, dem Bund der Steuerzahler, den Freien Wählern, der ÖDP und der Berliner Piratenpartei. Die Professorengruppe um den Juristen Karl-Albrecht Schachtschneider und den Ökonomen Wilhelm Hankel ist wie schon seit 1993 generell gegen den Euro – und seine Rettung.

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Die Klagen sind in der Regel verbunden mit Eilanträgen. Die beiden Verträge sollen vom Bundespräsidenten so lange nicht unterschrieben werden, bis Karlsruhe über die Klagen in der Hauptsache entschieden hat. Präsident Joachim Gauck hat bereits zugesagt, dass er zumindest bis zur Entscheidung der Eilanträge warten wird. Diese könnte in den kommenden drei Wochen fallen.

Da mit den beiden Verträgen kaum neue Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden, stellt sich die Frage nicht, ob Deutschland den Kern seiner Staatsgewalt aufgegeben hat. Dies wird in Zukunft diskutiert werden, falls eine engere politische Union mit gemeinsamer Haushalts- und Steuerpolitik angestrebt wird.

Im Mittelpunkt der Diskussionen wird stehen, ob der Bundestag beim ESM-Vertrag ein zu großes finanzielles Risiko übernimmt. Beim vorläufigen Schutzschirm EFSF hat Karlsruhe im September 2011 noch kein Veto eingelegt und auch nicht angedeutet, dass der (damals schon bekannte) ESM-Vertrag ein Problem sein könnte. Beim Fiskalpakt wird moniert, dass der Bundestag die bereits im Grundgesetz stehende Schuldenbremse künftig nicht mehr abschaffen könnte, wenn er wieder mehr Schulden machen will. Eine solche völkerrechtliche Bindung ist aber nichts Ungewöhnliches und deshalb noch kein Demokratieverstoß. Und Schuldenbremsen finden die Verfassungsrichter sogar ausgesprochen gut.

Möglicherweise verlangen die Verfassungsrichter eine Änderung der Begleitgesetze, in denen die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung beschrieben werden. So könnte Karlsruhe ein Signal der Wachsamkeit setzen, ohne Probleme in Europa zu verursachen.

Die jüngsten Änderungen des ESM-Pakts durch den EU-Gipfel von Donnerstag und Freitag werden vom Bundesverfassungsgericht übrigens noch nicht geprüft, da sie auch vom Bundestag noch nicht beschlossen wurden.

Autor: Christian Rath