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04. März 2010

Wie viel Regelung ist notwendig?

Beim politischen Aschermittwoch der CDU sprach der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab .

ETTENHEIM (BZ). Der Europaparlamentarier Andreas Schwab war am Aschermittwoch zu Gast bei der CDU Ettenheim. Sein Thema: die Regulierungen aus Brüssel.

In seiner Rede stellte der Abgeordnete laut dem Pressebericht der CDU immer wieder die schwierige Gratwanderung und politische Willensbildung im Europa-Parlament vor, wenn es einerseits um politische Transparenz, Bürgernähe und Demokratie gehe, aber andererseits eine zu hohe Regulierungswut auch bürokratische Auflagen erhöhe. Anhand anschaulicher Beispiele, ob beim Schulobst-Programm, beim Umweltschutz oder bei der Produktpiraterie, sei den Zuhörern im Kulturkeller schnell deutlich geworden, dass europäische Regelungen gerade auch im deutschen Interesse lägen, aber die damit verbundene Regulierungswut gleichzeitig abstoße. Wenn bestimmte Emissionen beim Kaminausstoß in Deutschland nur ein Zehntel von dem im Elsass betragen dürfen, würden Andreas laut Schwab gerade die Südbadener in der Westwindzone schnell einsehen, dass verbindliche gemeinsame Regelungen auch im nationalen Interesse lägen.

Nicht so sehe er das bei der – inzwischen verhinderten – europäischen Auflagen für den Sonnenschutz der im Freien arbeitenden Bevölkerung, da eine gemeinsame Regulierung von Schweden bis Malta jedenfalls geradezu paradox erscheinen müsse.

Auch der Streit des europäischen Parlaments mit den USA über einerseits sicherheitsrelevanten Daten und andererseits über Missbrauchsmöglichkeiten bei zu großen gesammelten Datenmengen konnte der Europaparlamentarier anschaulich deutlich machen. Diese Balance, die in Europa immer wieder neu gefunden werde, mache die europäische Region auch zum Trendsetter in allen Weltregionen, wo die Nachbarn widersprüchliche Interessen haben.

In der regen Diskussion konnte der CDU-Vertreter deutlich machen, wie er auch in Straßburg und Brüssel die Prinzipien seiner Volkspartei hochhält: "Europa muss man richtig machen!" habe er schon vor 20 Jahren plakatiert und diese Aussage gelte gerade heute im größeren Europa mit der neuen europäischen Ordnung ganz besonders.

Autor: bz