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26. Juni 2012

Verfassungslage

EU-Plebiszit ist nur eine Möglichkeit

Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Schäuble und Vorgänger Steinbrück haben entsprechende Signale gesendet. Wie ist die Verfassungslage?

Im Sommer 2004 ließ eine Bürgerinitiative 603 Luftballons vor dem Reichstag in Berlin in die Luft steigen. Jeder trug den Namen eines Bundestagsabgeordneten, einen Urlaubsgruß und die Aufforderung, sich für ein EU-Referendum in Deutschland einzusetzen. Die Initiative wollte damit eine Volksabstimmung über die seinerzeit neu erarbeitete EU-Verfassung erzwingen. Am Ende wurde weder aus dieser Verfassung etwas – sie scheiterte unter anderem an Frankreich – noch aus dem deutschen Referendum. Foto: dpa

FREIBURG. Wird es im Zuge der Eurorettung zu Volksabstimmungen kommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück haben am Wochenende entsprechende Signale gesendet. Im Folgenden erläutert die BZ die Verfassungslage.

Auf welche Art und Weise darf Deutschland Hoheitsrechte auf die EU übertragen?
Im Normalfall genügt ein Gesetz des Bundestages und die Zustimmung des Bundesrates mit einfacher Mehrheit. Ausnahmsweise ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, wenn die Grundlagen der EU geändert werden oder in ähnlichen schwerwiegenden Fällen.

Lässt das Grundgesetz unbegrenzt Übertragungen von Hoheitsrechten zu?

Das Grundgesetz enthält einen Verfassungsauftrag "zur Verwirklichung eines vereinten Europas". Ausdrückliche Grenzen der Integration sieht es nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2009 in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag erklärt, das Grundgesetz schütze "die souveräne Staatlichkeit Deutschlands" und verbiete deshalb den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat.

Könnte durch eine Änderung des Grundgesetzes der Beitritt zu den Vereinten Staaten von Europa erlaubt werden?
Nein, auch eine solche Grundgesetzänderung hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Nur eine neue deutsche Verfassung könnte die Integration in einen europäischen Staat erlauben.

Müsste ein neues Grundgesetz auf dem Weg einer Volksabstimmung beschlossen werden?

Alternativ könnte auch eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden, die die neue Verfassung beschließt. So entstand 1949 zum Beispiel das Grundgesetz.

Ist eine neue Verfassung nur bei einem etwaigen Beitritt zu einem europäischen Staat erforderlich?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat auch ohne förmliche europäische Staatsgründung zahlreiche Stoppschilder aufgestellt. Im Kern müssten folgende Angelegenheiten national bleiben: Strafrecht, Polizei, Militär, Haushalt, Steuern, Sozialpolitik, Bildung, Medien, Kultur und Religionsfragen. Insgesamt müsse dem Bundestag "ausreichend Raum zur politischen Gestaltung" bleiben.

Was ist derzeit am relevantesten?

Angesichts der Verschuldungskrise ist die Haushalts- und Steuerautonomie am wichtigsten. Die Bundesregierung hat allerdings ein Interesse daran, dass die EU in nationale Haushalte steuernd eingreifen kann.

Warum will sie das?

EU-Staaten mit großer Überschuldung oder großen wirtschaftlichen Problemen bekommen derzeit an den Finanzmärkten nur überteuerte Kredite, um neue Schulden machen zu können. In solchen Fällen können die verschiedenen Euro-Rettungsschirme helfen und zum Beispiel günstige Kredite gewähren. Als Gegenleistung muss der betroffene EU-Staat aber Sparpolitik und Wirtschaftsreformen versprechen, damit er nicht dauerhaft von der Hilfe der EU-Partner abhängig wird. Hierfür wird eine europäische Kontrolle der nationalen Haushalte gefordert. Wolfgang Schäuble hat am Wochenende einen europäischen Finanzminister vorgeschlagen, der die Höhe der Neuverschuldung genehmigen müsste.

Deutschland müsste also das Grundgesetz aufgeben, damit die EU den griechischen Haushalt besser kontrollieren kann?

Wenn es einen europäischen Schuldenkontrolleur gibt, kann das natürlich auch Deutschland treffen. Allerdings haben die Verfassungsrichter auch schon Flexibilität signalisiert, dass dies ohne Aufgabe des Grundgesetzes möglich ist.

Welche konkreten EU-Reformen wollen Schäuble und Steinbrück mit einer Volksabstimmung verbinden?

Sie haben sich nicht auf konkret anstehende Reformen bezogen, sondern nur prognostiziert, dass es in den nächsten Jahren dazu kommen wird.

Worüber wird am Freitag im Bundestag abgestimmt?

Der Bundestag wird dem Fiskalpakt (Verschuldungsbremsen) und dem ESM-Vertrag (neuer dauerhafter 700 Milliarden-Euro-Rettungsschirm) zustimmen.

Wird auch Karlsruhe darüber entscheiden?

Ja, gegen beide Zustimmungsgesetze sind Klagen angekündigt.

Wie wird Karlsruhe entscheiden?

Es ist nicht wahrscheinlich, dass es gerade hier eine Volksabstimmung anordnet. Den vorläufigen Rettungsschirm hat Karlsruhe im Herbst 2011 akzeptiert, solange der Bundestag über alle wesentlichen Risiken entscheidet. Das ist auch beim ESM-Rettungsschirm vorgesehen. Und Schuldenbremsen finden die Verfassungsrichter sogar ausgesprochen gut.

Autor: Christian Rath

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2 Kommentare

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Peter Matulla Registriert seit: 18.09.2010 Kommentare: 540

26. Juni 2012 - 10:53 Uhr

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.6.2012 ist bekannt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den permanenten EuroRettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert hat.

Zudem hat im Nachgang zu seinem Urteil vom 19.6. das Bundesverfassungsgericht in einem bislang einmaligen Vorgang den Bundespräsidenten gebeten, seine Unterschrift zurück zu stellen, bis das BVerfG die zu erwartenden Eilanträge geprüft hat.

Wäre es nicht besser die Parlamentarier bekämen ausreichend Zeit für die Prüfung des Vertragswerkes und vor allem der Prüfung der finanziellen Verpflichtungen und politischen Konsequenzen?

Nur so kann noch gewährleistet werden, dass die Bundestagsabgeordneten über dieses eminent wichtige Thema voll und umfassend informiert urteilen und aus einer Volksabstimmung auch substantielle Ergebnisse resultieren. Ansonsten werden vorzeitig unumkehrbare Fakten geschaffen, die im Nachgang dann keines Plebiszits mehr bedürfen.

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Rainer Brombach Registriert seit: 11.11.2011 Kommentare: 1016

26. Juni 2012 - 16:29 Uhr

Es ist nicht wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung zu ESM und Fiskalpakt anordnet. Es ist aber durchaus im Bereich des Möglichen, dass es ESM und Fiskalpakt für verfassungswidrig erklärt.

Der ESM ist ermächtigt, über die Verwendung des Kapitals ohne Zustimmung der Parlamente aller ESM-Mitglieder zu entscheiden. D. h. vom Prinzip her kann der ESM gegen den Willen des Bundestages über deutsche Finanzmittel entscheiden. Die qualifizierte Mehrheit bei den meisten Beschlüssen liegt bei 80% der Stimmrechte. Die Bundesrepublik hat nach den EU-Verträgen aber nur 18,69% Anteil am Kapital der EZB und damit auch am Kapital des ESM. Somit steht der Bundesrepublik keine Sperrminorität zu. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber, dass der Bundestag über die Verwendung der Rettungsmittel bestimmen kann. Dies geht nur, wenn er sich im Alleingang gegen alle anderen Mitglieder des ESM durchsetzen kann. Daher verstößt der Abstimmungsmechanismus des ESM gegen die Vorgaben des BVerfG.

Dies kommt im Moment aber nicht zum Tragen, da nicht alle EU-Mitglieder auch im ESM Mitglied sind. Daher liegt der derzeitige Kapitalanteil Deutschlands am ESM bei 27%. Im Moment hat Deutschland die geforderte Sperrminorität. Da aber jedes EU-Mitglied das Recht hat, auch dem ESM beizutreten, hat der Bundestag keine rechtlichen Möglichkeiten den Verlust dieser Sperrminorität zu einem späteren Zeitpunkt zu verhindern, und damit die Vorgaben des Grundgesetzes dauerhaft zu verteidigen.

Weiterhin kann der ESM durch einvernehmlichen Beschluss sein Kapital erhöhen. Hierfür ist keine Vertragsänderung erforderlich. Ein solcher Beschluss kann dann ohne Zustimmung Deutschlands zustande kommen, wenn kein deutscher Vertreter an der Sitzung teilnimmt, oder wenn Deutschland wegen Zahlungsrückstandes die Stimmrechte entzogen wurden, oder wenn sich der deutsche Vertreter der Stimme enthält. Dadurch könnte ohne deutsche Zustimmung unsere Haftungssumme auf einen Betrag ausgedehnt werden, der nicht mehr mit der Verfassung vereinbar ist.

Das BVerfG hat nämlich auch entschieden, dass der Bundestag einen Ermessensspielraum sowohl über die Höhe der Haftungssumme als auch bezüglich der Risikobewertung hat. Ein Spielraum bedeutet aber immer, dass es Grenzen dieses Spielraumes gibt, die der Bundestag nicht überschreiten darf. Je größer das Risiko der Haftung desto geringer die maximale Höhe der Haftsumme und umgekehrt. Auch diese Vorgaben des Grundgesetzes könnten im schlechtesten Fall gegen deutschen Willen verletzt werden.

Man hätte den ESM auch so verabreden können, dass für alle Beschlüsse Einstimmigkeit erforderlich ist, und dass das Kapital nur mittels Vertragsänderung erhöht werden kann. Das wollte man aber nicht. Denn dann hätten die frechen Slowaken jeden Beschluss blockieren können, der den dreimal so reichen Griechen weiteres Geld auf Kosten der viel ärmeren slowakischen Bevölkerung zugeschanzt hätte. Dass durch den Missbrauch von demokratischer Mitbestimmung die Anordnungen der Rettungseuropäer torpediert werden könnten, wollten die Herrscher Europas unbedingt verhindern. BEim EFSF ist Einstimmigkeit erforderlich. Dort hätten die Slowaken unverschämterweise der Bundeskanzlerin fast widersprochen. Die Finnen haben die Demokratie ausgenutzt, um sich von Griechenland Sicherheiten für ihre Bürgschaft versprechen zu lassen. Weitere Verdächtige für unbotmäßiges Verhalten sind die Slowenen und die Esten. Dort verdient die Bevölkerung auch nur Bruchteile von dem was die Geretteten und zu Rettenden monatlich auf dem Konto haben.

Auch die absehbare und im Falle von weiteren Rettungen unabwendbare massive Erhöhung des Kapitals des ESM ist viel leichter durch einen von den Parlamenten nur abzunickenden Beschluss des Gouverneursrates durchzusetzen, als mit einem monatelangen Ratifizierungsverfahren, das dann auch noch in der Presse diskutiert wird.

Der ESM ist somit eine latent diktatorische Veranstaltung. Es wäre für jeden Demokraten wünschenswert, wenn er an die Verfasser zurückgereicht würde, und erst verabschiedet würde, nachdem er den Anforderungen an eine demokratische Mitbestimmung entspricht.

Die Verabschiedung des ESM mittels einer Verfassungsänderung würde daher mindestens erfordern, dass im Grundgesetz das Demokratieprinzip gestrichen wird. Zu denken wäre der Umbau Deutschlands in eine absolute Monarchie, mit Angela I als deutscher Großkaiserin oder vielleicht besser als Großkaiserin von Deutschland.

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