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26. Juni 2012

Syrien

EU verurteilt Jet-Abschuss

Sanktionen gegen Syrien verschärft / Damaskus fürchtet Nato-Reaktion / Weiterer Jet attackiert.

  1. Krisengespräche auch in der Türkei: Premierminister Recep Tayyip Erdogan (rechts) auf dem Weg zu einem Gespräch über Syrien. Foto: afp

DAMASKUS/BRÜSSEL. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien als inakzeptabel verurteilt. Zugleich warnten sie am Montag in Luxemburg vor einer militärischen Eskalation des Konflikts in Syrien. Indes soll Syrien einen weiteren türkischen Jet angegriffen haben. "Das Flugzeug wurde zu Beginn unserer Rettungsaktion für die nach dem Beschuss abgestürzten Piloten (der ersten Maschine) attackiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara.

Die Minister beschlossen auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des Luftraums Syriens gegeben haben sollte, so rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus. In Brüssel wird sich am heutigen Dienstag der Nato-Rat mit der Lage befassen. Die Türkei hat eine Sondersitzung des Gremiums beantragt.

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Nach dem Abschuss ist das Regime in Damaskus spürbar verunsichert. Anstatt den vermeintlichen "militärischen Erfolg" gegen die Türkei zu feiern, verzichtet die Staatspropaganda auf die Jubelmeldungen und übt sich in seltener Zurückhaltung. "Das haben wir so nicht gewollt", lautet die Botschaft aus der syrischen Hauptstadt, wo man mit größtem Unbehagen auf Treffen des Nato-Rates blickt. "Über diplomatische Kanäle" will das syrische Außenministerium noch einmal klarstellen, dass der Abschuss "auf keinen Fall als eine feindliche Aktion gegen die Türkei" betrachtet werden dürfe, sondern lediglich um eine Aktion "zur Verteidigung der Souveränität Syriens". Unterdessen wurde bekannt, dass auch ein türkisches Rettungsflugzeug, das die abgeschossene Maschine suchen sollte, im Fadenkreuz der Syrer gewesen sein soll. Mit Dokumenten will das Regime in Syrien aber auch "zweifelsfrei beweisen", dass sich das Flugzeug im eigenen Luftraum befand, als sie, so der Sprecher des Damaszener Außenministeriums, mit einer "20-Millimeter-Flak" abgeschossen wurde.

Moskau hat den Abschuss der Phantom durch Syrien bislang nicht kommentiert. Westliche Militärbeobachter auf Zypern, von wo aus alle Aktivitäten im östlichen Mittelmeer beobachtet werden, rechnen spätestens nach dem Treffen des Nato-Rates aber mit einer russischen Reaktion. Damaskus, heißt es, verspreche sich davon eine Stärkung der eigenen Position.

Die Aufständischen in Syrien kontrollieren inzwischen ein Fünftel des syrischen Territoriums. Einige der "befreiten Gebiete" kann das syrische Militär nur noch aus der Luft erreichen. Gleichzeitig scheinen Assads Bodentruppen an Schlagkraft zu verlieren. Nach Angaben des türkischen Fernsehens flohen am Sonntag ein syrischer General, zwei Oberste und Majore sowie 33 einfache Soldaten in die Südtürkei. Die ranghohen Militärs hätten erstmals auch ihre Familien mitgebracht, hieß es.

Autor: Michael Wrase und dpa