Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

03. August 2012

EZB bereit zu Hilfskäufen

Notenbank will Krisenstaaten unterstützen / Bundesregierung weiter dagegen / Details offen.

FRANKFURT (dpa). Die Europäische Zentralbank (EZB) steht als Euro-Retter bereit. Wann sie abermals eingreift, um angeschlagenen Euroländern wie Spanien oder Italien zu helfen, ließ EZB-Präsident Mario Draghi indes offen.

"Die hohen Risikoprämien für einige Staatsanleihen sind nicht akzeptabel", sagte Draghi. Die Währungshüter wollen daher in den nächsten Wochen im Schulterschluss mit den Regierungen ein Konzept erarbeiten, wie die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM die Lage entspannen kann.

Die Notenbank könnte sich an Hilfskäufen im Rahmen ihres Mandats beteiligen – "in einem Umfang, der ausreicht, das Ziel zu erreichen", wie Draghi ausführte. Ziel sei es, geldpolitischen Maßnahmen wieder zu Durchschlagskraft zu verhelfen, erklärte der Italiener.

An den Börsen wurden Draghis Ankündigungen als zu wenig konkret abgestraft: Dax und Euro sackten zeitweise stark ab. Dagegen sprachen Ökonomen von einem starken Signal der EZB.

Spanien und Italien müssen Investoren seit Monaten extrem hohe Zinsen für Staatspapiere bieten. Das erschwert den beiden großen Euro-Ländern den Reformkurs. Die EZB darf Staatsanleihen nur auf dem Sekundärmarkt erwerben, also etwa von Banken. Die Rettungsfonds könnten Anleihen direkt von Staaten kaufen.

Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März.

Widerstand gegen erneute EZB-Anleihenkäufe kommt vor allem aus Deutschland. "Es ist bekannt, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen hat", sagte Draghi. Weidmann ist wie sein Vorgänger Axel Weber gegen Anleihekäufe durch die Notenbank, weil die EZB so aus Sicht der Bundesbank durch die Hintertür Staaten finanziert – was ihr die EU-Verträge verbieten. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnte: "Die EZB ist dabei, sich immer weiter von der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zu entfernen."

Auch aus der deutschen Politik kamen mahnende Stimmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte: "Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer." Dagegen befürwortet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, Anleihekäufe: "Wenn es in der Krise brennt, dann muss man löschen."

Vor der EZB-Sitzung hatte US-Präsident Barack Obama erneut an die Europäer appelliert, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Obama sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

Eine gute Nachricht für Deutschland hatte vorher die Ratingagentur Standard & Poor’s verbreitet. Sie bestätigte Deutschlands Bonität mit dem bestmöglichen "AAA" und blieb auch im Ausgblick optimistisch. Die Agentur Moody’s hatte vor kurzem den Ausblick für Deutschland auf "negativ" gesetzt und große Unruhe ausgelöst.

Autor: dpa