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18. Juni 2012 19:09 Uhr
Planungen
Fernstraßenbau: Südbaden kommt schlecht weg
Zu wenig Geld, zu viele Bauprojekte: Grün-Rot hat eine Liste der vordringlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht. Aus dem Regierungsbezirk Freiburg hat es keins in die Top 5 geschafft.
20 baureife Fernstraßenprojekte hat das Land in einem Katalog nach Wichtigkeit, Umweltverträglichkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Kein Bauvorhaben aus dem Regierungsbezirk Freiburg schaffte es dabei in die höchste Kategorie, für die bereits von 2014 an Geld fließen soll. Nur die Ortsumfahrung Winden im Zuge der Bundesstraße 294 kann von 2015 oder 2016 an realisiert werden, teilte das Verkehrsministerium mit. Das vier Kilometer lange Stück kostet 50 Millionen Euro, derzeit rollen 13.600 Fahrzeuge täglich durch den Ort.
Drei andere Projekte wurden dagegen hinausgeschoben, ein möglicher Baustart wird lediglich mit "mittelfristig" (und damit nicht mehr in dieser Legislaturperiode) umschrieben. Dazu gehört die Ortsumgehung Grenzach im Zuge der Bundesstraße 34. Das 2,8 Kilometer lange Stück wird mit 14,5 Millionen Euro Gesamtkosten beziffert, rund 10 000 Fahrzeuge benutzen die Straße täglich. Gleiches gilt für die Umfahrung Wyhlen: Sie würde bei einer Länge von 4,2 Kilometern rund 19 Millionen kosten, eingeschlossen die Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs. Ebenfalls nicht terminiert, aber immerhin unter den Top 20 ist die Umfahrung von Behla an der B 27 von Donaueschingen in Richtung Waldshut/Schaffhausen. Das Projekt wurde im vergangenen Jahr planfestgestellt, Vorarbeiten für die fünf Millionen teure Strecke sind bereits abgeschlossen.
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"Angesichts der finanziellen Lage können realistischerweise nicht alle Forderungen auf einmal erfüllt werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als er gestern die betroffenen Gemeinden informierte. "Insgesamt steht zu wenig Geld zur Verfügung", klagte Verkehrsminister Hermann. Der Bund hat im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich rund 220 Millionen Euro jährlich überwiesen, damit das Land Bundesfernstraßen bauen kann. Allein für die Fertigstellung gegenwärtig im Bau befindlicher Straßen seien rund 900 Millionen Euro erforderlich, in der Schublade liegen baureife, noch nicht begonnene, aber als dringlich angesehene Projekte für 3,7 Milliarden Euro. Wenn die Mittel so knapp sind, dass das Land noch nicht einmal in der Lage sei, die vorhandenen Straßen zu erhalten, "dann müssen wir wohl umdenken", so Kretschmann.
Für die FDP kritisierte deren verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann, der Verkehrsminister sende falsche Signale nach Berlin, wenn er trotz des enormen Nachholbedarfs keine neuen Straßen planen und beim Bund anmelden wolle. Die Liste sei am Landtag vorbei erarbeitet und in einer Blitzaktion dem Verkehrsausschuss bekanntgegeben worden: "Transparenz sieht anders aus."
Nach sechs Kriterien hat das Land eine Prioritätenliste für bereits genehmigte Bundesfernstraßen-Projekte erstellt. Dabei enstanden folgende Gruppen:
Frühester Baustart 2014
Ortsumgehungen Ravensburg (B30), Holzgerlingen (B464/Kreis Böblingen), Süßen (B466/ Kreis Göppingen), die Verlegung der B31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen (Bodenseekreis) und die Tangente von der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-West bis zur B294.
2015/2016
Ortsumgehung Gingen (B10/Kreis Göppingen), der Neubau der B28a zwischen Tübingen und Rottenburg und der B31 zwischen Stockach und Überlingen (Bodenseekreis); auch der vierstreifige Neu- und Ausbau der B33 von Allensbach/West bis Konstanz sowie der zweistreifige Neubau der Ortsumgehung Winden (B294/Kreis Emmendingen)
Nach 2016
Sechsstreifiger Ausbau der A3 bei Wertheim (Main-Tauber-Kreis), Ortsumgehungen Unlingen (Kreis Biberach/B311), Wyhlen und Grenzach (beide Kreis Lörrach/B34), Behla (B27/Schwarzwald-Baar-Kreis) und Mögglingen (B29/Ostalbkreis). Im Anschluss an letzteres Maßnahme soll die B29 zwischen Essingen und Aalen ausgebaut werden; bei Erbach (Alb-Donau-Kreis) soll die B311 als Querspange zur B30 neu gebaut werden. Für die B14 ist ein Ausbau zwischen Backnang (Rems-Murr-Kreis) und Nellmersbach vorgesehen. Auch der vierstreifigen Ausbau der Ortsdurchfahrt Schwäbisch Hall (B14) fällt in die mittelfristige Planung.
- Winden im Elztal: Wo bleibt die Umgehung ?
Autor: Andreas Böhme



