London

Findet der Brexit-Vertrag eine Mehrheit im Parlament?

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Fr, 07. Dezember 2018 um 07:29 Uhr

Ausland

Redeschlachten und politische Zuckerchen: Im britischen Parlament tobt ein Kampf um den Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May ausgehandelt hat.

Seit drei Tagen liefern sich Großbritanniens Abgeordnete eine Redeschlacht um den Scheidungsvertrag der Briten mit der EU, am Montag soll die Schlacht nach kurzer Pause weitergehen. 40 Stunden hat Theresa Mays Regierung dem Parlament eingeräumt, bevor am Dienstagabend über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag abgestimmt werden soll. Ob sie eine Mehrheit findet, ist ungewiss.

Niemand kann sich daran erinnern, dass es je eine solche Mammut-Debatte in Westminster gab. Kein Wunder, dass die Beteiligten erschöpft sind. In der ersten Nacht, als bis ein Uhr debattiert wurde, hielten sich nur die Tapfersten bis zuletzt. Einige, wie die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas, betrachteten es offenbar als ihre Pflicht, die Sache auszusitzen. Andere sahen zu nachtschlafender Stunde die Chance ihres Lebens, einmal ausführlich zu Wort zu kommen. Sicher konnten sie natürlich nicht sein, dass mehr als eine Handvoll Wähler ihren komplexen Argumenten noch folgten zu dieser Zeit. Besonderes Lob wurde John Bercow, dem Speaker des Hauses, zuteil, der an diesem Tag bereits seit Mittag die Versammlung geleitet hatte. "Mister Speaker", meinte ein Labour-Politiker nach Mitternacht respektvoll. "Sie haben ganz schöne Ausdauer gezeigt."

Bercow hatte alle Hände voll zu tun, um für eine zivilisierte Debatte zu sorgen. Zornig brandete bei den Brexit-Hardlinern Widerwille gegen die Regierung auf.   Für viele Regierungskritiker sprach der frühere Verteidigungsminister Sir Michael Fallon, der zur Attacke blies gegen Mays Deal: "Mit dem verzichten wir auf unser Stimmrecht, überhaupt auf unsere Stimme und auf unser Veto."   Fallons Ex-Kabinetts-Kollege Boris Johnson hieb in die gleiche Kerbe. So einen Pakt, grollte der, könne man nicht schließen mit der EU: "Die wollen uns in ewiger Gefangenschaft halten, um aller Welt vor Augen zu führen, was passiert, wenn jemand die EU verlassen will."

Nicht weniger leidenschaftlich äußerten sich die Pro-Europäer, die zwar auch gegen Mays Deal stimmen wollen, aber aus anderen Gründen – weil er ihnen alle Vorteile des gegenwärtigen Deals mit der EU, der britischen EU-Mitgliedschaft, nimmt.   Er sei"stolz darauf, EU-Bürger zu sein", bekannte der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford – und hieß einen Freund aus Amsterdam willkommen, der auf der Besuchertribüne Platz genommen hatte.  

Eher zögernd verteidigten Regierungsloyalisten den Vertrag der Premierministerin. May selbst hatte ja eingeräumt, dass ihr Deal nicht perfekt, sondern eben ein Kompromiss mit der EU sei.  Kompromisslos zeigten sich aber die zehn nordischen Unionisten, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt. Für sie ist der Deal schlicht "verrückt", weil er Nordirland abzukoppeln drohe von Großbritannien, statt Großbritannien endlich abzukoppeln von der EU. 104 rebellische Abgeordnete aus dem eigenen Lager soll May inzwischen gegen sich haben. Vage deutete May in dieser Frage ein Entgegenkommen an.

Wann immer sie nicht in der Kammer spricht, schließt sie sich in ihrem Büro mit Grüppchen von Hinterbänklern ein und bietet ihnen politische Zuckerchen an.   Keins davon hat aber bisher zu süßeren Tönen geführt. Die Tory-Abgeordnete Anne-Marie Trevelyan brummte verärgert, Mays Zugeständnisse an die Rebellen seien "bloß leeres Geschwätz".  

  Hoffnungsvoll trugen derweil drei Pro-EU-Abgeordnete eine Petition nach Downing Street, die für ein erneutes Referendum plädiert.