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05. Februar 2010 21:10 Uhr

Korruptionsverdacht

Fleischer hat Kiesakte liegen lassen

Gundolf Fleischer gerät weiter ins Zentrum der Kiesaffäre. Nach BZ-Informationen ergaben interne Recherchen, dass Fleischer im Ministerium, obgleich nicht zuständig, aktiv in den üblichen Aktenlauf zum Thema Kiesabbau eingegriffen hat.

Die 2008 federführend vom Umweltministerium mit dem Innenministerium erstellte Kabinettsvorlage bedurfte noch der Abzeichnung durch den Finanzminister, damals Willi Stächeles Vorgänger Gerhard Stratthaus. Von den zuständigen Referaten und Abteilungen bis zur Amtsleitung wurde die zuvor mit dem Bund ausgehandelte Kombilösung für zwei Wasserbauprojekte gutgeheißen. Gegenüber der von der örtlichen Kieswirtschaft favorisierten Variante käme sie das Land, wie ein Gutachten sagte, um 65 Millionen Euro billiger.

Die Vorlage erreichte dann aber nicht den Minister, sondern den in das Verfahren formal gar nicht eingebundenen Staatssekretär. Dort blieb sie hängen. Fleischer zweifelte das Gutachten an. Nachdem 2009 die beteiligten Beamten das Modell der Kiesbranche verworfen hatten, wurde auf Vorschlag Fleischers der Landesrechnungshof mit Prüfung beauftragt. Schon der Bundesrechnungshof hatte ihn gutgeheißen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Breisgau-Hochschwarzwald, Sven Ganter, riet Fleischer am Freitag im SWR, keine Landtagskandidatur mehr anzustreben. Nötig sei ein personeller Neuanfang (siehe Video am Ende des Artikels).

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Autor: Bettina Wieselmann und Stefan Hupka