Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

05. März 2010 20:00 Uhr

CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Fleischer: "Offen, ob ich kandidiere"

Nach zuletzt barschen Drohungen stimmt Ex-Staatssekretär Gundolf Fleischer leisere Töne an. Ob er erneut als Landtagsabgeordneter für die CDU Breisgau-Hochschwarzwald kandidiere, sei offen. In Sachen Kiesaffäre sieht er sich weiterhin bar jeder Schuld.

Um Gundolf Fleischer tobt ein heftiger innerparteilicher Streit. Der 66-Jährige hatte bisher – auch wenn er seinen Anspruch nicht expressis verbis angemeldet hatte – keinen Zweifel daran gelassen, dass er erneut ins Landesparlament will. Dies hat bei einem Teil der CDU-Mitglieder heftigen Widerspruch provoziert.

Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung in der vergangenen Woche waren die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Fleischer und "Erneuerern" erneut manifest geworden. Bei jener Sitzung hatte Fleischer seinen Gegnern gar gedroht, sie müssten mit Konsequenzen rechnen.

Die rund 30 Zuhörer beim politischen Abend in Heitersheim erlebten einen ganz anderen Fleischer: Erklärend statt drohend. Allerdings warf er seinen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihn zu führen – "ein politisches Schlachtfest ohne jeden menschlichen Anstand".


Er sei als Staatssekretär nicht zurückgetreten, sagte Fleischer, sondern habe Ministerpräsident Mappus lediglich gebeten, ihn nicht erneut zu berufen, weil gegen ihn ermittelt werde. Er sei jedoch sicher, dass nichts Negatives bleibe. "Ich klebe nicht am Staatssekretärssessel, daran ist nichts Heroisches, das ist ein Akt der politischen Kultur", so Fleischer. Mappus habe ihn aber gebeten, weiter im Projektbeirat für das dritte und vierte Gleis zu bleiben, berichtete Fleischer. Dem folge er gerne. Auch im Aufsichtsrat von Toto-Lotto bleibe er.


Bis heute habe er jedoch nirgendwo erklärt, dass er erneut für den Landtag kandidiere, so Fleischer. "Es wird hier auf jemanden eingedroschen wegen einer Entscheidung, die er noch gar nicht getroffen hat", sagte er. Er befinde sich in einem persönlichen Abwägungsprozess und bespreche das mit Freunden. Als Kriterien setze er die Fragen: "Hilft es den Menschen im Wahlkreis? Hilft es der CDU? Hilft es mir?"

Dabei lasse er sich weder beeinflussen vom Druck der Medien, "die Halbwahrheiten publizieren", noch von einigen Parteimitgliedern, "die ihr eigenes politisches Süppchen kochen", sagte er. "Ich werde mich frei entscheiden und der Wahlkreisversammlung rechtzeitig Bescheid geben." Nach 35 Jahren als Abgeordneter dürfe er sich durchaus auch eigenen Interessen zuwenden, sagte er weiter. Denn jeder sei ersetzbar. Die Frage bleibe jedoch der richtige und verantwortbare Zeitpunkt angesichts geballter Probleme im Wahlkreis. Darüber dürfe man in einer Partei – wie in der Familie – intern heftig streiten, müsse dann aber nach außen zusammenstehen. "Das Getöse um meine Person trifft die CDU", so Fleischer.


Zu der Kiesdebatte im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz am Rhein sagte Fleischer, dass er Mediator gewesen sei zwischen Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und dem Land. "Wenn die Opfer bringen müssen für die Unterlieger, wollen sie auch etwas davon haben", erklärte er. Also sei kein ausländischer Multi, sondern die heimische Wirtschaft bedacht worden, von der wiederum die Kommunen Gewerbesteuer bekommen.

"Volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch hängen daran rund 5000 Arbeitsplätze", sagte Fleischer. Da die Zahlen des Bundes nicht offen auf den Tisch gekommen seien, sei die Angelegenheit dem Landesrechnungshof zur Prüfung vorgelegt worden. "Wir warten auf ein Ergebnis", erklärte er. Was die Parteispenden betreffe, so Fleischer weiter, lasse der Gesetzgeber diese ausdrücklich zu. Alles sei korrekt abgewickelt worden.


Es gebe keinen Grund für unberechtigte Rückschlüsse. "Ich bin stolz darauf, im gesamten Wahlkreis der mittelständischen Wirtschaft zu helfen im Rahmen dessen, was rechtlich geht und möglich ist", unterstrich Fleischer. "Diese aktive Wirtschaftspolitik hat der Landschaft gut getan. Dahinter ist nichts Schlechtes zu sehen."

Auch Staufen mit seinen Hebungen werde er nicht im Stich lassen, versprach Fleischer. Das sei technisch und juristisch nicht einfach. Es brauche aber Unterstützung, denn der Schuldige könne niemals einen Schaden von mindestens 50 Millionen Euro bedienen.

Befragt zur möglichen Veruntreuung von Parteigeldern und Unregelmäßigkeiten bei Sozialzahlungen wollte Fleischer sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern. "Ich erkenne selber keine strafbare Angelegenheit", ließ er wissen. Kreisvorsitzender Patrick Rapp empfahl: "Abwarten, was rauskommt."

Nach wie vor werde alles mit Fleischer abgestimmt, auch in der Kreispolitik, sagte Jürgen Ehret, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Mehr zum Thema:

Autor: Sabine Model