Fotos: Mutterschutz, Müll, Schienenlärm – Bundesrat beschließt neue Gesetze

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Fußfessel: Extremistische Gefährder können zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das neue BKA-Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Aufenthaltsüberwachung, gibt es Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Auch der Aufenthalt verurteilter Extremisten kann per Fußfessel überwacht werden.

Fußfessel: Extremistische Gefährder können zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das neue BKA-Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Aufenthaltsüberwachung, gibt es Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Auch der Aufenthalt verurteilter Extremisten kann per Fußfessel überwacht werden.Foto: dpa


Immobilienkredite: Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll mit neuen Befugnissen Immobilienblasen verhindern. So soll die Bafin Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Zudem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert.

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