Fotos: Mutterschutz, Müll, Schienenlärm – Bundesrat beschließt neue Gesetze

Bild 8 von 12

Netzneutralität: Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet werden in Zukunft durch die Bundesnetzagentur geahndet. Sie kann bei Verstößen Bußgelder bis zu 500 000 Euro verhängen.

Netzneutralität: Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet werden in Zukunft durch die Bundesnetzagentur geahndet. Sie kann bei Verstößen Bußgelder bis zu 500 000 Euro verhängen.Foto: dpa


Immobilienkredite: Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll mit neuen Befugnissen Immobilienblasen verhindern. So soll die Bafin Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen. Zudem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert.

Werbung