Gespräche mit dem Sozialministerium

Fragezeichen hinter dickem Zuschuss für den Gesundheitscampus

Axel Kremp

Von Axel Kremp

Fr, 11. Januar 2019 um 10:55 Uhr

Bad Säckingen

Mit gemischten Gefühlen ist Bürgermeister Guhl aus dem Sozialministerium zurückgekehrt.Zum Zeitpunkt der Spital-Schließung in Bad Säckingen gab es kein Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds .

Mit gemischten Gefühlen ist Bürgermeister Alexander Guhl von einem Termin im Sozialministerium aus Stuttgart zurückgekehrt. Positiv stimmt ihn, dass die Landesregierung das Engagement in Bad Säckingen zur Gründung eines Gesundheitscampus ausdrücklich hervorhebt; nachdenklich stimmt ihn, dass keineswegs sicher ist, dass die Umwandlung der einstigen Krankenhausbetten mit Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung gefördert wird.

Den Krankenhausstrukturfonds gibt es seit 2015. Er wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet und hat laut dessen Angaben das Ziel, den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen, wie etwa Gesundheitszentren, zu fördern. Zumindest auf den ersten Blick müsste die Umwandlung des Spitals Bad Säckingen in einen Gesundheitscampus da hineinfallen. Und doch ist keineswegs sicher, ob dafür Geld aus dem Krankenhausstrukturfonds fließen wird. Grund: Just als das Bad Säckinger Spital Ende 2017 geschlossen wurde, war der erste Strukturfonds aufgebraucht und der zweite noch nicht gefüllt. Will heißen, Bad Säckingen droht ins Loch zu fallen und leer auszugehen.

Das kann passieren, muss aber nicht passieren. Wie Bürgermeister Guhl auf Anfrage der BZ von dem Gespräch in Stuttgart berichtet, versuchen die Vertreter des Landes-Sozialministeriums, beim Bundesversicherungsamt noch Geld für Bad Säckingen freizuschaufeln. Ob das gelingt und wenn ja, wie viel dies sein wird, ist offen. Unklar ist auch, ob das Geld dann tatsächlich in den Campus fließen wird. Denn Antragsteller wäre die Klinikum Hochrhein GmbH als Nachfolger der Spitäler Hochrhein GmbH. Sie müsste das Geld nach Bad Säckingen weiterleiten. Gleichwohl ist diese Nachricht Wasser auf die Mühlen all derer, die den Zeitpunkt der Spitalschließung zum Jahresende 2017 für verfrüht und falsch halten.

Susanna Heim, die Pressesprecherin des Landratsamts, betont auf Anfrage der BZ, dass bereits beim gemeinsamen Besuch von Landrat Martin Kistler mit Bürgermeister Guhl im Juli vergangenen Jahres im Sozialministerium klar gewesen sei, dass aus dem alten Strukturfonds kein Geld kommen werde, da dieser Fond ausgeschöpft war und der Nachfolge-Fonds noch nicht fixiert war. Darüber habe Kistler den Kreistag im Juli informiert.

Den Zeitpunkt der Schließung des Spitals in Bad Säckingen mit dem noch nicht neu aufgelegten Strukturfonds in Verbindung zu bringen, lässt nach Darstellung Heims einen wichtigen Aspekt außer Acht: Grund der Schließung des Spitals Bad Säckingen seien eine ungenügende Personalsituation und die Tatsache gewesen, dass die Qualität der medizinischen Versorgung nicht mehr habe aufrecht erhalten werden können. Ein wichtiges Detail komme noch hinzu: Weil sich die Regierungsbildung in Berlin verzögert habe, sei unklar gewesen, wann ein neuer Strukturfonds aufgelegt werde.

Der Campus Bad Säckingen, so Susanna Heim weiter, könne Fördermittel aus verschiedenen Töpfen beantragen, der Strukturfonds sei nur einer unter mehreren. Im Übrigen gelte das Angebot des Landrats weiterhin, gemeinsam mit der Regierungspräsidentin und der Landtagsabgeordneten im Stuttgarter Sozialministerium vorstellig zu werden und für Fördermittel aus dem neu aufgelegten Strukturfonds zu werben.

Die Botschaft, dass es weitere Fördermöglichkeiten für den Campus gebe, hat auch der Bürgermeister mit aus Stuttgart gebracht. Im Sozialministerium war er gemeinsam mit Campusmanager Peter Mast, Stadtrat Clemens Pfeiffer und Hauptamtsleiter Peter Lau.

"Wir kalkulieren mit dem, was wir beeinflussen können", sagt Peter Mast und betont damit, dass die Gesundheitscampus GmbH bislang nicht mit einer Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds gerechnet hat. Sollte von dort kein Geld kommen, erschüttert dies die Berechnungen der GmbH also nicht. Wesentliche Einnahme sind die 12,7 Millionen Euro, die der Kreis zugesichert hat. Ansonsten, so hatte Mast in einem früheren Gespräch mit der BZ bereits gesagt, sollen die etwa 30 Millionen Euro für den Campus im wesentlichen durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden.

Vom Sozialministerium in Aussicht gestellt wurde eine Förderung der Kurzzeitpflege. Dazu gibt es zwei Förderprogramme, von denen laut Mast jenes in Anspruch genommen werden soll, das die höhere Summe bringen wird: das Innovationsprogramm Pflege oder das Programm solitäre Kurzzeitpflege.

Wie Bürgermeister Alexander Guhl betont, fand das Gespräch in Stuttgart in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Die Gesprächspartner aus dem Sozialministerium seien beeindruckt gewesen vom hohen Tempo und der Zielgenauigkeit, mit welcher der Campus in Bad Säckingen vorangetrieben werde. Regelmäßige Gedankenaustausche seien vereinbart worden.

Der Gesundheitscampus soll auf dem Gelände des ehemaligen Spitals in Bad Säckingen entstehen. Die kalkulierten Kosten liegen bei mehr als 30 Millionen Euro, wobei noch unklar ist, ob das Klinikgebäude saniert oder abgerissen wird. Favorisiert wird die Sanierung. Für den Fall sind im Erdgeschoss Arztpraxen vorgesehen, die beiden Obergeschosse und ein noch zu bauendes drittes Obergeschoss könnten das Rehaklinikum beheimaten. Neubauten soll es geben für die Rettungswache des Roten Kreuzes, einen Kindergarten, ein Alten- und Altenpflegeheim mit einer geriatrischen Rehaklinik und für Betriebswohnungen.