Baden-Württemberg

Fraktionen von Grünen und CDU machen sich die Themen streitig

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 12. Januar 2019 um 17:08 Uhr

Südwest

Die CDU fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, die Grünen mehr Geld für Start-ups und innere Sicherheit. Zu Jahresbeginn machen sich die Koalitionspartner die Themen streitig.

"Nett, nett", murmelte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mehrfach, als er am Freitag auf die Meldung angesprochen wurde, wonach die CDU die Grünen nun beim Klimaschutz unter Druck setze. "Wir werden hier die CDU beim Wort nehmen", fügte er in ernstem Tonfall hinzu. Gleich morgen könne das Kabinett ja ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden.

Zuvor hatte der CDU-Umweltpolitiker Paul Nemeth Grünen-Umweltminister Franz Untersteller kritisiert. Dessen Pläne zur Treibhausgasreduktion seien ihm "nicht ambitioniert genug", sagte Nemeth der Stuttgarter Zeitung, die den Artikel mit einer Überschrift versehen hatte: "CDU jagt Grüne beim Klimaschutz". Klimaschutz, befand CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart anderntags, sei ein "hochkonservatives Feld", das man nicht den Grünen überlassen will.

Doch auch bei der CDU dürften einige über die Themensetzung der Grünen zu Jahresbeginn überrascht sein: Auf ihrer Klausur in dieser Woche hat die größere Regierungsfraktion die Forderung erhoben, die Strahlkraft Baden-Württembergs als Top-Standort für die Start-up-Szene zu erhöhen und Hürden beim Zugang zu Risikokapital abzubauen. In einem weiteren Positionspapier erheben die Grünen "Forderungen für eine sichere Kommune" ohne "Angsträume" wie dunkle Unterführungen. "Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir immer noch was draufsatteln – mehr Polizei, mehr Gesetze", so Schwarz. Vielmehr setze seine Fraktion auf einen Ansatz, der Sicherheitspolitik, der städtebauliche mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniere, um Angsträume wie unübersichtliche Parkanlagen "zurückzuerobern". Jede Idee, die die Sicherheit stärke, sei willkommen, sagte dazu CDU-Fraktionschef Reinhart. "Aber ich glaube, dass wir mit Gefühl allein die innere Sicherheit nicht gewährleisten können." Eine Nettigkeit mit einer kleinen Bosheit zu kombinieren ist eine Kunst, die beide Fraktionschefs beherrschen.

Zu Beginn ihrer Amtszeit hatten sich Grüne und CDU auf eine Art friedliche Koexistenz verständigt: Jede Seite sollte sich auf ihren Kernfeldern profilieren können und dem Partner auf dessen Feldern Beinfreiheit lassen. Zu Beginn des Jahres 2019 indes machen sich die Partner gegenseitig die Themen streitig. Die CDU als erste Umweltschutzpartei im Land, die Grünen als Treiber des Risikokapitals für Gründer und der inneren Sicherheit – mit den klassischen Rollenbeschreibungen wollen sich beide Seiten nicht mehr begnügen. Die Entwicklung lässt sich mit dem Terminkalender erklären: Ende Mai stehen die Kommunal- und die Europawahlen an. Da will sich jede Seite auch landespolitisch profilieren.

Schwarz will "Angsträume zurückerobern"

Die Vormänner der Koalition, Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl sind dagegen auf Harmonie bedacht. Sie wollen, dass ihr Bündnis erfolgreich und möglichst ohne Nebengeräusche arbeitet. Für sie wird es darauf ankommen, das Verhältnis von Nettigkeiten und Bosheiten in Balance zu halten. Denn in den Fraktionen ist nicht nur die Lust groß, im Nachbarrevier zu wildern. Bei den eigenen Themen will man zudem die vereinbarte Beinfreiheit ausreizen. So fordert die CDU bei der Ganztagsbetreuung eine Flexibilität für Schüler und Eltern, die über den Text des Koalitionsvertrags und die Kompromissbereitschaft der Grünen hinausgeht. Diese wollen die Kantinen und Mensen des Landes verpflichten, den Bioanteil bis 2030 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Zum Unmut von Reinhart: "Weniger Zwang, mehr Freiheit – das ist unser Motto."