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13. Januar 2012 17:07 Uhr

Hochwasserrückhalteraum

Frankreich stimmt Plänen zum Polder "Kulturwehr Breisach" zu

Dem Bau des geplanten Hochwasserrückhalteraums "Kulturwehr Breisach" steht praktisch nichts mehr im Wege.

BREISACH. Alain Perret, Präfekt des elsässischen Departements Haut-Rhin, hat in einem Schreiben an das Freiburger Regierungspräsidium angekündigt, dass er dem wasserrechtlichen Verfahren zustimmen wird.

Bereits 2006 hatte das Landratsamt den Planfeststellungsbeschluss für den Polder "Kulturwehr Breisach" erlassen. Die Stadt Breisach klagte zunächst dagegen. Nachdem etliche der Hauptforderungen, die sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative für ein verträgliche Retention Breisach-Burkheim erhoben hatte, erfüllt wurden, zog sie 2009 die Klage zurück. Gebaut wurde bislang allerdings nichts, denn noch fehlte das Einverständnis aus Frankreich zu den deutschen Planungen für den Hochwasserschutz am Rhein.

"Jetzt hat der Präfekt den Erlass unterschrieben", bestätigte am Freitag Breisachs Bürgermeister Oliver Rein auf Nachfrage der BZ eine entsprechende Meldung des Radiosenders SWR 4. Auch in Frankreich hatten mehrere Gemeinden Einspruch gegen den geplanten Hochwasserschutz auf deutscher Seite erhoben. Die französische Gerichte wiesen ihre Bedenken jedoch zurück.

Überrascht habe ihn die Zustimmung des elsässischen Präfekten nicht, so der Breisacher Bürgermeister. Er habe erwartet, dass diese sogar schon Ende vergangenen Jahres vorliegen würde. Bevor der Planfeststellungsbeschluss von 2006 in die Tat umgesetzt werden könne, seien allerdings noch Abstimmungen zwischen dem Regierungspräsidium, dem Landratsamt und der elsässischen Präfektur nötig. Schließlich müssten auf französischer wie auf deutscher Seite alle Fragen einheitlich geklärt sein. Geklärt werden müsse auch, ob in Frankreich noch weitere Verfahren anstehen. Der Breisacher Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf einen Einspruch eines Restaurantbetreibers auf der Rheininsel. Den bevorstehenden Bauarbeiten sieht Rein recht gelassen entgegen. Er ist zuversichtlich, dass, sobald alle Voraussetzungen gegeben sind, die weiteren Schritte mit der Stadt, der Bürgerinitiative und der französischen Seite abgestimmt werden. "Wenn es dazu kommt, wollen wir so wenig wie möglich Einschränkungen haben", betonte Rein und nannte unter anderem den Fremdenverkehr als ein Stichwort.

"Nach verschiedenen Gesprächen, die wir mit dem Regierungspräsidium geführt haben, war mit der Zustimmung aus Frankreich zu rechnen, wir haben sie schon lange erwartet", sagte auch der BI-Vorsitzende Lothar Neumann. Faktisch könne das Regierungspräsidium jetzt mit den Bauarbeiten für den Polder "Kulturwehr Breisach" beginnen. Die größeren Arbeiten brauchen allerdings etwas Vorlaufzeit. Die Aufträge müssen Europa weit ausgeschrieben werden. Mit kleineren Projekten, zum Beispiel der Ertüchtigung der Dämme, könne man aber bald starten. Neumann rechnet im nächsten halben Jahr mit dem Baubeginn. Zuvor müssten noch einige Themen mit den Bestimmungen beider Länder in Einklang gebracht werden, erläuterte der BI-Vorsitzende, als Beispiel nannte er die unterschiedlichen Werte zur Grundwassertiefe.


"Die Wartezeit ist beendet, jetzt wird auf die BI viel Arbeit zukommen", konstatierte Neumann. "Wir werden darauf achten, dass der Hochwasserschutz so umweltverträglich wie möglich ist und alles, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben, ausgeführt wird", versprach er.

Für die fast sechsjährige Pause seit dem Planfeststellungsbeschluss sei nicht die BI oder die Stadt Breisach, sondern im Wesentlichen die französische Seite verantwortlich. "Allerdings wurde Frankreich nicht von vorneherein in das Verfahren einbezogen, genau das fordert die BI für das Planungsverfahren des Polders Breisach-Burkheim", erklärte Neumann.

Autor: Agnes Pohrt