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30. Juni 2012

Vorstoss

Frauenquote bei Kommunalwahlliste?

Die Grünen wollen sie, die CDU-Frauen auch. Die Freien Wähler dagegen lehnen eine Frauenquote bei Kommunalwahlen ab. Nun kommt es auf die SPD an – die aber ist uneins.

STUTTGART. Die Grünen wollen sie, die CDU-Frauen auch. Die Freien Wähler dagegen lehnen eine Frauenquote bei Kommunalwahlen ab. Nun kommt es auf die SPD an – die aber ist uneins.

Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenige Frauen in den Kommunalparlamenten wie in Baden-Württemberg. Ihr Anteil in den Gemeinderäten im Südwesten beträgt 22 Prozent, in den Kreistagen 16 Prozent. Die Grünen fordern daher eine gesetzliche Regelung, die die Parteien und Vereinigungen verpflichtet, ihre Wahllisten nach dem Reißverschlussverfahren abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen. Die Frauen-Union unterstützt das Vorhaben. Auch die CDU könne "mehr Quote wagen" und ein Paritégesetz befürworten, sagt die Landeschefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Damit stellt sie sich indes gegen die CDU-Landtagsfraktion.

Den Grünen würde die Unterstützung ihres Koalitionspartners reichen. Doch bei der SPD ist ein Quotengesetz umstritten. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" angemeldet. Zweifelsfrei müsse der Frauenanteil erhöht werden, schreibt der Anwalt in einem Positionspapier. Aber der Plan, die Parteien per Gesetz zur Quote zu zwingen, würde gegen das in Artikel 21 des Grundgesetzes verankerte Parteienprivileg verstoßen, das den Parteien das Recht einräumt, die Bewerberaufstellung nach ihren Vorstellungen vorzunehmen. Es bleibe aber selbstverständlich zulässig, dass sich eine Partei per Statut selbst zu einer Quote verpflichte, so Sakellariou.

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"Es allein den Parteien zu überlassen, hat schon bisher nichts genutzt", hält SPD-Vizelandeschefin Leni Breymaier dagegen, die sich über den Parteifreund mächtig ärgert: "Ich will nicht hören, was nicht geht. Ich möchte hören, wie wir die Gleichberechtigung von Frau und Mann in den Kommunalparlamenten umsetzen." Sie wolle nicht, dass ihre Partei dabei auf die Bremse trete. "Das tut uns nicht gut. Die SPD hat schon immer für Gleichberechtigung gekämpft." Auch in Frankreich gebe es schließlich ein Paritégesetz, und das habe den Frauenanteil von 25 auf 48,5 Prozent gesteigert.

Doch auch SPD-Innenminister Reinhold Gall, in dessen Ressort gerade ein Gutachten zu dem Thema erstellt wird, hat Bedenken. Er halte das Parteienprivileg für ein hohes Gut, das man nicht einfach über Bord werfen dürfe.

Heinz Kälberer, Landeschef der Freien Wähler, die die mit Abstand meisten Gemeinderäte im Land stellen, lehnt eine gesetzliche Quote rundweg ab. "Es gibt in den Gemeinderäten zu wenig Frauen. Wir müssen daher um mehr Kandidatinnen werben, keine Frage. Das kann man aber nicht von oben befehlen. Wenn das Land eine Quote per Gesetz vorschreibt, werden wir dagegen rechtlich vorgehen." Er verweist zudem darauf, dass bei einer Quotenregelung künftig auch reine Frauenlisten untersagt werden müssten.

Autor: Roland Muschel