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26. Januar 2012

Freiämter Etat präzise kalkuliert

Gemeinderat billigt Haushaltsentwurf 2012 einstimmig und lobt Verwaltung / Die zu geringen Eigenmittel bereiten Kopfzerbrechen.

FREIAMT. Einstimmig billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde sowie die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und der Touristikbetriebe (bei einer Enthaltung) für das laufende Jahr.

Kämmerer Bernd Beßler hatte den Entwurf aktualisiert und ins Zahlenwerk auch die Veränderungen eingearbeitet, die sich für die Gemeinde aus dem Verkauf eines Grundstückes im Baugebiet Hard IV/ Eckle ergeben haben. Im Vermögenshaushalt gab es Veränderungen unter anderem wegen gekaufter Tische für den Sitzungssaal im Rathaus. Der neue Ansatz beträgt nun 10 000 statt 20 000 Euro. Die Kreditaufnahme für 2012 liegt nun bei 344 000 Euro – 136 000 Euro weniger als ursprünglich geplant.

Die Haushaltssatzung wurde in den Einnahmen und Ausgaben von je 8,06 Millionen Euro festgesetzt. Der Verwaltungshaushalt umfasst 6,88 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 1,18 Millionen Euro. Der Höchstbetrag für die Kassenkredite liegt bei 700 000 Euro. Die Realsteuersätze blieben unverändert.

Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung weist bei Einnahmen und Ausgaben 548 000 Euro auf. Der Wirtschaftsplan für die Touristikbetriebe wurde bei den Einnahmen und Ausgaben auf je 1,03 Millionen Euro festgesetzt. Alle drei Fraktionssprecher lobten Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench und Kämmerer Bernd Beßler.


FWV-Fraktionssprecher Martin Böcherer stellte in seiner Haushaltsrede fest, dass Freiamt seine Aufgaben nur zu 50 Prozent selbst finanzieren könne und auf Fremdmittel angewiesen sei. Umso mehr freue sich die FWV- Fraktion, dass die Zuweisungen vom Land leicht ansteigen und auch mehr Gewerbesteuer zu erwarten sei. Böcherer dankte dafür den Freiämter Betrieben für ihre gute Arbeit. Er ergänzte, dass in den nächsten Jahren die Einnahmensituation sicher nicht besser werde. Er warb für ein Konzept, um mehr Neubürger in die Schwarzwaldgemeinde zu holen – dies wirke sich positiv auf die Kinderzahlen aus.

Böcherer sagte, die Gemeinde habe mit der Schulsanierung und der bereitwilligen Öffnung zur Werkrealschule hin bereits große Leistungen gebracht. "Wir haben noch viele Aufgaben vor uns, jedoch müssen wir darauf achten, dass uns das Geld nicht ausgeht", so Böcherer.


Auch CDU--Fraktionssprecher Otto Reinbold, freute sich über den ausgewogenen Haushalt – "auch wenn wir vom Finanzausgleich des Landes abhängig sind". Es sollte mit allen Mitteln versucht werden, Bauplätze zu verkaufen, um Neubürger und Gewerbebetriebe nach Freiamt zu holen.

Reinbold lobte die Sicherung des Schulstandortes Freiamt und erwähnte die Kooperation mit Sexau als positiv, denn so könne sich eine Werkrealschule in Freiamt etablieren. Er stellte fest, dass durch den neuen Pächter der Gaststätte im Kurhaus dort wieder Leben eingekehrt sei. Die energetische Sanierung des Kurhauses bezeichnete er als besonders wichtige Aufgabe: "Wir benötigen diese Attraktivitätssteigerung für das Kurhaus, denn der der Tourismus ist wichtig und notwendig ist für den Ort". Die hohen Kosten für die Sanierung des Kurhauses nannte er gerechtfertigt.


"Da wir auf fremde Gelder angewiesen sind, bleibt uns nichts anderes übrig als unsere Pflichten in Freiamt nach Vorschrift abzuarbeiten", so SPD-Fraktionssprecher Rudolf Ecker. Seiner Meinung nach könne sich die Gemeinde keine größeren Projekte leisten, denn sie sei auf die eingehenden Finanzmittel angewiesen. "Wir haben in die Schule und die Kindergärten viel Geld investiert; sehr viel Gelder flossen und fließen in den Straßenbau", so der SPD-Gemeinderat. Im Haushalt seien auch die Feuerwehr und der Bauhof gut bedient worden, denn beide Einrichtungen lägen dem Gemeinderat am Herzen. Zum Teil seien die gesetzlichen Vorgaben übererfüllt worden. Sein Fazit: Der Haushaltsplan stelle das Optimum dar, das Freiamt aus seinen Geldern gestalten könne.

Bürgermeisterin Reinbold-Mench bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die enge Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung; sie freue sich über das dicke Lob des gesamten Gemeinderates für die Verwaltung. Abschließend zitierte sie scherzhaft den früheren Teninger Bürgermeister Hermann Jäger , der in solchen Situation sagte: "Es ist erstaunlich, wie viel Lob ein Mensch ertragen kann".

Autor: Pia Grättinger