Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Februar 2012

Grünes Licht für Neubauten

Schon bevor der Petitionsausschuss zur Pferdewiese tagt, signalisiert das Land sein Okay.

HERDERN. In der Frage, ob die Pferdewiese, ein Filetgrundstück an der Sonnhalde, bebaut werden kann, scheint eine Vorentscheidung gefallen zu sein. Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dem Rathaus grünes Licht gegeben, das Baugenehmigungsverfahren fortzuführen und abzuschließen. Eine Baugenehmigung werde "in Bälde" erteilt, kündigte Rüdiger Engel, stellvertretender Leiter des Rechtsamts, an. Der Petitionsausschuss des Landtags wird allerdings erst am 7. März über den Antrag eines Anwohners abstimmen.

Der Anwohner hatte sich – stellvertretend für die Bürgerinitiative – an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, um eine Bebauung zu verhindern. Dieses Gremium, in dem 23 Landtagsabgeordnete (zehn von der CDU, je sechs von Grünen und SPD und einer von der FDP) sitzen, hat die Pferdewiese zwar erst Anfang März auf der Tagesordnung, dennoch hat das Ministerium bereits sein vorläufiges Ja gegeben. Als "Grünes-Licht-Verfahren" bezeichnet Ministeriumssprecher Hartmut Trümner einen solchen Fall: Da dem Investor, in diesem Fall die Staufener Bau und Boden GmbH (Sbb), durch die Verzögerung wirtschaftliche Nachteile entstehen würden und Missbrauch mit Anträgen verhindert werden soll, hat das Ministerium das Bauverfahren vorab geprüft – und in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen (Grüne) vorläufig zugestimmt. Zwar kann der Ausschuss, dessen Entscheidung der Landtag dann noch absegnen muss, prinzipiell auch anders entscheiden, doch die Tendenz ist klar: Die Pferdewiese kann aller Voraussicht nach bebaut werden.


Eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass der Ausschuss sogar einen seiner eher seltenen Vor-Ort-Termine zur Klärung offener Fragen beschließt. Diesen würde dann eine Kommission mit Ausschussvertretern wahrnehmen. An sich sei die Sache gelaufen, glaubt auch der Ausschuss-Geschäftsführer Helmut Gerstner. Die eigentliche Entscheidung falle aber erst in der Sitzung.

Von dieser Entwicklung will sich die Bürgerinitiative zum Erhalt der Pferdewiese dennoch nicht entmutigen lassen. Sollte die Stadtverwaltung die Baugenehmigung tatsächlich erteilen – derzeit prüft sie noch zwei Einwendungen von Nachbarn –, planen die Bebauungsgegner den Gang vors Verwaltungsgericht. Davon geht auch Rüdiger Engel aus. "Das wird noch Wellen schlagen", glaubt er. Allerdings haben die Anwohner seiner Meinung nach schlechte Karten. Rund 4500 Unterschriften – davon 70 Prozent von Menschen außerhalb Herderns – habe man gesammelt, damit das 4800 Quadratmeter-Grundstück mit der vortrefflichen Aussicht nicht von der Sbb mit vier Häusern mit insgesamt neun Luxuswohnungen bebaut werde, sagt Kerstin Langosch von der Bürgerinitiative. Diese will die Unterschriften an Baubürgermeister Haag, Oberbürgermeister Salomon und Lothar Böhler, den Direktor der Stiftungsverwaltung, übergeben. Die Heiliggeistspitalstiftung als Besitzerin des Grundstücks hatte der Sbb vor 20 Jahren eine Option zur Bebauung erteilt. Diese tritt in Kraft, wenn es der Investor schafft, Baurecht zu erlangen. Diese Option ist Ende 2011 ausgelaufen. Laut Böhler hat die Sbb sie noch rechtzeitig geltend gemacht, auch wenn de facto noch kein Baurecht besteht; dies hätten Juristen geprüft. Es gebe nur noch formale Fragen zu klären.

Böhler versteht die Sorgen der Bürger um die Verdichtung, die Belüftung und das Klima im Stadtteil, aber dies dürfe eine vernünftige Lösung nicht verhindern. Obwohl eine bebaute Pferdewiese der Stiftung jährlich rund 100 000 Euro für die Altenhilfe beschert, ist ihm nicht an einer schnellen Lösung gelegen: "Geschwindigkeit darf nicht zu Lasten von Gründlichkeit gehen." Rudolf Lang von der Sbb hofft derweil, Mitte des Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Autor: Frank Zimmermann