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31. Mai 2008

Mieter proben den Aufstand

Über 300 Haushalte weigern sich, an die Freiburger Stadtbau Mieterhöhungen zu bezahlen

Mieter machen jetzt massiv gegen die Freiburger Stadtbau mobil: Weit über 300 Haushalte in Brühl-Beurbarung und anderen Stadtteilen werden geplante Mieterhöhungen nicht bezahlen. Ihre Wohnungen sollen im Monat bis zu 20 Prozent mehr kosten als bislang. Ralf Klausmann, Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft, bedauerte gestern den Mieter-Protest. Darüber, wie sein Unternehmen mit den Verweigerern umgehen wird, sagte er nichts.

So groß war der Widerstand gegen die Mieterhöhungen im Zuge des neuen Mietspiegels bislang nirgends in Freiburg. Allein die Mieterinitiative Beurbarung hat von 300 Stadtbau-Mietern rund um den Tennenbacher Platz 270 dazu bewegt, eine Liste gegen die Mieterhöhungen zu unterschreiben. Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie den Aufschlag nicht bezahlen werden. Die Mieter sollen vom 1. Juli an bis zu 20 Prozent mehr Miete überweisen, das kann einen Aufschlag von 108 Euro im Monat bedeuten. "Ich habe Angst, dass ich bald unter einer Brücke liege, weil ich mir keine Wohnung mehr leisten kann", sagt Frank Bandurski, der vor acht Jahren per Wohnberechtigungsbescheid in eine der Sozialwohnungen an der Zunftstraße einzog. Für seine 47-Quadratmeter-Wohnung hat er bislang 249 Euro bezahlt. Jetzt soll die Miete um 21 Euro, das sind 8,4 Prozent, steigen. "Die schöpfen das Maximum aus, was der Mietspiegel hergibt", weiß Bandurski und findet das unmöglich. Die Einverständniserklärung für die Mieterhöhung werde er nicht unterschreiben. Betroffen sind auch die Mieter von 98 Stadtbau-Wohnungen im Rennweg und der Stefan-Meier-Straße, die sich zu 90 Prozent gegen die Mieterhöhungen sperren. Dort waren sie bereits zum 1. April fällig. Wie eine Mieterin, die den Aufschlag nicht bezahlt, berichtet, sei bei ihr jetzt die zweite Mahnung eingegangen. Die Stadtbau wolle jetzt ein persönliches Gespräch mit ihr führen. Der nächste Schritt sei wohl die Klage.

Stadtbau-Chef Ralf Klausmann gab gegenüber der BZ gestern nur eine kurze Stellungnahme zu dem Mieterprotest ab: "Fakt ist, dass seit 1. März der Mietspiegel gilt. Die Mieterhöhungen wurden von uns ordnungsgemäß und gewissenhaft geprüft. Sollte der Mieterhöhung von Seiten der Mieter nicht zugestimmt werden, würden wir dies sehr bedauern." Darüber wie die Stadtbau tatsächlich mit den Verweigerern umzugehen gedenkt, war gestern nichts zu erfahren. Das Unternehmen besitzt in Freiburg 8100 Wohnungen und hat die Mieten überall an den Mietspiegel angepasst.

Die protestierenden Mieter jedenfalls wollen es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Einen ersten Erfolg hatte eine Stadtbau-Mieterin aus Weingarten kürzlich vor dem Freiburger Amtsgericht. Geklagt hatte die Stadtbau gegen die Frau, weil diese ihre Mieterhöhung nicht bezahlen wollte – und war zunächst unterlegen: Der Richter schlug einen Vergleich vor, wonach die Mieterin nur einen Teil des Aufschlags bezahlen sollte. Ob die Stadtbau das akzeptiert, ist noch offen.

Autor: Heike Spannagel und Teresa Wieland