Mietminderung ist das einzige echte Druckmittel

anb

Von anb

Fr, 18. Juni 2010

Freiburg Südwest

Die Situation in den Weingartener Wohnungen des Gagfah-Konzerns hat sich trotz zahlreicher Proteste noch nicht verbessert.

WEINGARTEN (anb). Tut sich jetzt was? Am Ende eines Treffens für Mieterinnen und Mieter der Gagfah-Wohnungen im Auggener Weg 2-6 entschloss sich ein Mann, Mietminderung gegen die Gagfah durchzusetzen. Er will andere überzeugen, mitzumachen. Das werden auch die Sozialarbeiterin Gerlind Heckmann vom Quartiersbüro und ihre katholische Kollegin Stefanie Bruckmeir weiter tun. Eine große Klagewelle aber ist derzeit nicht in Sicht. Obwohl ein kirchlich-grünes Bündnis die finanziellen Risiken trägt, scheuen die Mieter den Gang vors Gericht.

An diesem Abend lässt sich erleben, warum es so schwer ist, dem Immobilienkonzern Gagfah Dampf zu machen. Eine ältere Frau erzählt in gebrochenem Deutsch, wie sie im vergangenen Winter gefroren hat: "Alles ist kaputt, alles." Will sie nicht ihre Miete mindern? Sie weicht aus. Der Mann, der sich am Ende zum Vorgehen gegen die Gagfah entscheidet, berichtet, wie seine Tochter eines Nachts Atemprobleme bekam. Als er ihr Bett zur Seite schob, entdeckte er einen riesigen Schimmelfleck. Defekte Lüftungen, Fenster und Böden – damit leben hier alle. Aber: "Die kleinen Leute machen nichts dagegen", fasst es der Mann zusammen. Er jedoch ist bereit, gegen die Gagfah aktiv zu werden, als ihm mehrmals zugesichert wird, dass das Bündnis die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt.

Mieter berichten, dass nirgends Mängel wirkungsvoll behoben wurden

Warum das alles nötig ist, leuchtet ihm lange nicht ein: Warum gibt es keine Gesetze, warum kann die Stadtverwaltung nichts tun? Doch seit die Stadt die Wohnungen 2005 verkauft hat, hat nur noch die Gagfah das Sagen. Die Mietminderung sei das einzige echte Druckmittel der Mieter, betont Anwalt Ralf Ullrich, der bereits eine Gagfah-Mieterin vertritt, die vor einem Jahr selbst aktiv wurde und ihre Miete derzeit um 100 Euro gemindert hat – bald steht ein Gerichtsprozess an. In den vergangenen fünf Jahren, berichten alle, sei kein Mangel in den Wohnungen wirkungsvoll behoben worden, stattdessen stiegen die Mieten. Trotzdem sitzen an diesem Abend nur sechs Mieterinnen und ein Mieter am Tisch, zusammen mit den Vertretern des Bündnisses, das in den vergangenen Jahren mit öffentlichen Rundgängen und Briefen vergeblich gegen das Verhalten der Gagfah protestiert hat.

Boris Gschwandtner ist der Gesandte des katholischen Dekans Claudius Stoffel und von dessen evangelischem Kollegen Markus Engelhardt und garantiert in deren Namen die Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten. Auch das Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae will sich beteiligen, erklärt dessen Vertreter Martin Kranz-Badri. Zudem sammeln die Grünen bundesweit Erfahrungen mit der Gagfah – vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Berlin kamen Berichte, die belegen, wie ähnlich die Situation überall ist. Überall versuche die Gagfah, die von dem US-Finanzinvestor Fortress aufgekauft wurde, möglichst viel Geld aus ihren Wohnungen ´rauszuholen, um den Aktien-Eignern von Fortress hohe Dividenden auszahlen zu können. "In den USA gewinnen Leute am Schaden der Mieter in Freiburg", bringt es Martin Kranz-Badri auf den Punkt. Und: "Die Gagfah ist die Heuschrecke geworden, vor der ,Wohnen ist Menschenrecht’ gewarnt hat."

Oberbürgermeister verärgert über "unverschämte" Briefe der Gagfah

Das aber sei beim Verkauf der Gagfah-Wohnungen 2005 noch nicht absehbar gewesen, argumentiert Bernd Fuchs, der als städtischer Vertreter im Auftrag von Oberbürgermeister Dieter Salomon gekommen ist. Der OB sei verärgert über die "unverschämte" Reaktion der Gagfah auf seine Briefe: Immer gleiche Textbausteine mit der Behauptung, die Gagfah-Mieter seien alle zufrieden – dieselben Antworten, die auch Kerstin Andreae und die Dekane bekamen. Auf Städtetag-Ebene soll ein Vorgehen gegen die Gagfah diskutiert werden, die Grünen hoffen auf eine bundesweite Klagewelle. Dafür ist in Freiburg noch Überzeugungsarbeit nötig.