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18. Mai 2017

Ortschaftsratsitzung

Waltershofener Ortschaftsrat diskutierte über städtische Forderung zum Rheintalausbau

Mit dem Besuch des Ortschaftsrates Waltershofen neigte sich die Tour einer städtischen Referentenrunde durch die Ortschaftsräte zum Ausbau der Rheintalbahn, dem Stadion-Bebauungsplan und dem Freiburger Perspektivplan dem Ende zu. Der eigentlich für die Sitzung ebenfalls vorgesehene Tagesordnungspunkt „Baugebiet Niedermatten“ entfiel.

Den Anfang machte Wilderich Kalthoff vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung mit einem Überblick über den Stand der Anhörungsverfahren und der gesamtstädtischen Stellungnahme zu den Abschnitten 8.1 und 8.2 des geplanten Rheintalbahn-Ausbaus. Der Planer informierte, dass die Stadt mit der Bahn hart um einen aktiven Schallschutz verhandelt habe und einiges herausgeholt habe. Eine von der Bahn herausgegebene Schallschutzkartierung zeige für Waltershofen, dass der Stadtteil fein heraus sei, so Kalthoff. Dank der Entfernung würden 47 Dezibel als Kenngröße für Wohnbebauung nicht überschritten. Das Augenmerk der Planer liegt jetzt auf dem Abschnitt zwischen den Autobahnzubringern Mitte und Süd, in dem sich Opfinger und Waltershofener Stadtwald befinden sowie mit großem Abstand Bebauung. Für den Wald liegt bisher kein Schallschutz vor. Die Planer wollen das ändern, indem sie aus Naturschutzgründen eine Betonmauer fordern. "Ein artenreicher, schutzwürdiger Wald, der noch dazu Naherholungsgebiet für die Orte im Westen ist, darf nicht zugeschallt werden", sagte Kalthoff. Die Stadt werde sich massiv für die Mauer einsetzen, die noch dazu wertvolles Grünland – bisher als Sicherheitsstreifen zwischen Bahn und Autobahn eingeplant – überflüssig machen würde.

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Für die bebaute Fläche im Bebauungsplan "Neues Stadion am Flugplatz" steuert Waltershofen sechs Böschungen als Ausgleichsflächen bei, wie Gerhild Lögler vom Stadtplanungsamt berichtete. Dafür gut geschriebene Ökopunkte werden der Ökobilanz des Stadionbaus zugeteilt, wie die Stadtplanerin auf Anfrage von Barbara Fiedler (Bürgerbewegung für Waltershofen, BBW) erklärte. Hans-Jürgen Pfaff (Waltershofener unabhängige Wählergemeinschaft, WUWG) monierte, dass Waltershofen gut genug sei, um Ausgleichsflächen beizusteuern: "Und wenn wir Unterstützung für einen Radweg nach Gottenheim brauchen, lässt man uns abblitzen." Die Vorlage passierte dennoch einstimmig den Rat.

Mehrheitliches Ja zum Perspektivplan

Bei der Vorstellung des Freiburger "Perspektivplans 2030" betonte Markus Liesen vom Stadtplanungsamt, dass die offene Diskussion für den Rahmenplan Tuniberg ein wichtiger Bestandteil der Planung sei: "Wir kommen nicht mit fertigen Plänen." Dennoch kam Kritik. Ortsvorsteherin Petra Zimmermann (WUWG) stellte fest, dass sich im Gegensatz zur Kernstadt am Tuniberg nicht viel verändert habe. Sie hielt daher die teure Broschüre für überflüssig. Mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen sprachen sich die Räte für die Vorlage zum Perspektivplan aus.

Bei einer Enthaltung fiel das Votum für eine neue Präambel statt der diskriminierenden im Eingliederungsvertrag aus den 1970er Jahren positiv aus.

Zum Tagesordnungspunkt "Baugebiet Niedermatten" war aufgrund der Befangenheit zahlreicher Räte und des Fehlens zweier Ratsmitglieder der Ortschaftsrat nicht beschlussfähig. Er wurde deshalb vertagt.

Harsche Kritik an der Ortsvorsteherin

Als Schlusspunkt setzte Ratsmitglied Christian Balzer (BBW) zu einer für die Zuhörer nicht verständlichen Attacke auf die Ortsvorsteherin Petra Zimmermann an. Rauszuhören war, dass er ihr ein formales Fehlverhalten vorwarf, ohne allerdings den inhaltlichen Zusammenhang zu nennen. Sie habe seinen rechtzeitig gemeldeten Einspruch gegen das Protokoll der vergangenen Sitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt, dürfe jedoch das Protokoll nicht nachträglich ändern. Unter anderem sprach er von "gesetzwidrigem Handeln", was Zimmermann, die sich nach eigenen Angaben des rechtlichen Rückhalts des für die Ortschaften zuständigen Ratsbüros versichert hatte, scharf zurückwies. Sie habe keine Probleme, den Einspruch auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Dauer: 2 Stunden und 45 Minuten.
Teilnehmer: zehn von zwölf Räten.
Zuhörer: fünf.

Autor: Eva Opitz