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11. Februar 2010

Ratsvotum per Mausklick

Im Hochdorfer Ortschaftsrat sollen Allerweltsentscheidungen künftig elektronisch fallen.

HOCHDORF. Die Ortschaftsräte in Hochdorf könnten bald zum Vorbild für andere Kommunalpolitiker werden. Bequem per Mausklick von daheim aus sollen künftig Ratsbeschlüsse möglich werden. Die sonst übliche papierne Sitzungsvorlage würde dann durch eine Rundmail über das weltweite Datennetz ersetzt. Für Freiburg wäre das ein Novum.

Auf die Idee kam Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob von der Grünen Liste (vier von 14 Sitzen im Ortschaftsrat), der das Amt des Hochdorfer Rathauschefs seit dem vergangenen Herbst innehat. Hintergrund ist, dass er sich in der Vergangenheit mehrfach darüber geärgert hat, wie sich über Themen, die eigentlich als reine Formalie abgehandelt werden könnten, lange Debatten am Ratstisch entsponnen – die dann doch mit dem erwartbaren Ergebnis endeten. "Warum muss über eine notwendige Reparatur eines Traktors , die eine vierstellige Summe kostet und von der Sache her unstrittig ist, in der Sitzung entschieden werden?", so seine Überlegung. Bislang allerdings sieht die Satzung des Ortschaftsrates nur Entscheidungen am Ratstisch oder im schriftlichen Umlaufverfahren, bei dem die Zustimmung per Post eingeholt wird, vor. Künftig soll es hingegen möglich sein, dass Beschlüsse der 14 Hochdorfer Mandatsträger – die allesamt über einen Internetzugang verfügen – auch per Mausklick zustande kommen können.


Voraussetzung dafür wäre, dass alle Empfänger innerhalb einer festgelegten Frist per Mail antworten und Zustimmung signalisieren. Fehlt auch nur ein Votum, dann muss das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung und mündlich behandelt werden. "Damit dies klappt, ist es notwendig, dass alle Räte regelmäßig ihre elektronische Post abrufen", sagt Lang-Jakob, der davon ausgeht, dass das die Sitzungsverläufe für das Publikum interessanter macht, weil dann nur noch die wirklich wichtigen Themen öffentlich debattiert würden.

Bevor allerdings die von allen Listen begrüßte Abstimmungsvariante in Kraft tritt, muss das neue Regelwerk noch in der Satzung des Ortschaftsrates verankert werden. Lang-Jakob, von Hause aus selbst Jurist, will die dafür notwendige Vorlage in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion stellen. Keine juristischen Hindernisse für eine solche Verfahrensweise sieht die Stadt Freiburg. "Voraussetzung ist lediglich, dass alle Räte zustimmen", so Stadt-Sprecherin Edith Lamersdorf.

Markus Metzger (Freie Wähler, vier Sitze im Ortschaftsrat) sieht in der neuen Verfahrensweise nur Vorteile. Er geht davon aus, dass Entscheidungen per Mausklick allerdings nur "zwei- bis dreimal im Jahr" vorkommen werden. Albert Schoenfeld (SPD, zwei Sitze) ist für den neuen Weg offen, will ihn aber nicht überbewerten: "Terminabsprachen über das Internet hat es schon länger gegeben. Weil ich für neue Argumente offen bin, ist mir wichtig, dass auch künftig alle strittigen Themen am Ratstisch diskutiert werden." Rainer Hank (CDU, vier Sitze) verspricht sich durch die geplante Zuhilfenahme des Internets einen strafferen Sitzungsverlauf: " In der Vergangenheit wurde oft auch bei Kleinigkeiten, die eigentlich von vornherein klar waren, dieselben Argumente wiederholt. Das war eigentlich nur Zeitverschwendung."

Autor: Andreas Peikert