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12. August 2017

Landgericht Freiburg

Abschleppunternehmer sagt im Prozess gegen Polizeikommisar aus

Seit Anfang Mai läuft am Landgericht der Prozess gegen einen 57-jährigen Polizeikommissar aus Freiburg. Er wird beschuldigt, nicht nur Dienstgeheimnisse gegen Geld, sondern auch streng geheime Klarnamen von Vertrauensmännern der Polizei ans Rotlichtmilieu verraten zu haben. Ein Abschleppunternehmer aus Freiburg schilderte nun als Zeuge sein gutes Verhältnis zu dem von ihm als freundlich beschriebenen Kriminalkommissar.

Der hagere Zeuge gibt sich als Geschäftsmann durch und durch. Um "banale Sachen" sei es gegangen, als er dem Kommissar im Jahr 2012 "acht dumme Fragen gestellt" habe, für die er nach dem Auffliegen des wohl zu auskunftsfreudigen Beamten einen Strafbefehl bekam und akzeptierte. Für sein Unternehmen war es ein Wettbewerbsvorteil, einen Mann bei der Polizei zu haben, der mal schnell im Computer nachsehen und dann mitteilen konnte, wer der Halter eines bestimmten Autos war oder ob es gestohlen war: "Über ihn war es ein kurzer Weg, ansonsten wäre es sehr mühsam gegangen."

Erstaunlich allerdings, dass der Kommissar für seine acht Antworten aus den polizeilichen Informationsdiensten nie etwas verlangt oder bekommen haben soll. Naja, auf Nachbohren von Staatsanwalt Tomas Orschitt, der seine Ermittlungsakten bestens kennt, musste der Zeuge einräumen, dass da mal Freikarten für ein Eishockeyspiel auf seinem Schreibtisch gelegen hätten, die er dem Kommissar überlassen hatte, weil er selbst keine Zeit gehabt habe. Erstaunlich auch, dass der Kommissar eine einwöchige Reise nach Istanbul im Auftrag des Abschleppers unternehmen durfte. Im Gepäck hatte er als besonderes Schmiermittel Handschellen – "gute Qualität für 100 Euro das Stück" –, um ein Schweizer Auto aus den Händen des türkischen Zolls zu befreien und zurück in die Schweiz zu bringen. "Ein Polizist kann da mehr erreichen", hatte der Unternehmer gehofft und sich geirrt. Die Reisekosten in Höhe von 750 Euro, so der Zeuge, habe die Versicherung bezahlt.

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Der Angeklagte schweigt und will keinen Deal

Der Überlastung der Richter am Landgericht geschuldet ist die Tatsache, dass unter anderem ein bereits im Juni 2015 am Amtsgericht ergangenes Urteil gegen einen Autohändler wegen 40-facher Bestechung des Kommissars immer noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht der ersten Instanz hatte ihm nicht geglaubt, dass der Beamte ohne Gegenleistung die Daten aus dem Polizeicomputer weitergab und den Schriftverkehr mit der Versicherung über die Rückholung von gestohlenen Autos aus Marokko führte. Der verurteilte Autohändler wartet noch immer auf seine Berufungsverhandlung. Und weil das so ist, hat er als geladener Zeuge jetzt keine Aussage gemacht. Statt seiner wurde als Zeuge Strafrichter Lars Petersen vom Amtsgericht über den Inhalt der damaligen Verhandlung befragt. Der erinnerte sich anhand des Wortprotokolls, dass im Prozess von einem Ermittler gesagt worden sei, dass der Kommissar nichts umsonst gemacht habe, auch wenn der Autohändler das beteuert habe. Sein Schöffengericht, so Petersen, habe dem damaligen Angeklagten nicht abgenommen, dass der Polizist keine Provision für die rückgeführten Autos bekommen habe, und habe ihn deshalb der Bestechungen schuldig gesprochen.

Der Kommissar auf der Anklagebank schweigt und will auch keinen Deal. Deshalb sind weitere Verhandlungstage bis Mitte Dezember bereits vorgemerkt worden. Alle 76 Anklagepunkte, für deren Verlesung der Staatsanwalt knapp anderthalb Stunden benötigt hatte, werden Punkt für Punkt mit Zeugen erörtert. Wobei die Öffentlichkeit wohl immer dann ausgeschlossen werden wird, wenn es um die Belange von Vertrauensmännern der Polizei geht oder gar, wie bereits geschehen, ein Vertrauensmann als Zeuge gehört wird. Vorerst aber geht der Prozess bis Anfang September in die Sommerpause, die nur für zwei fristwahrende Kurztermine unterbrochen wird.

Autor: Peter Sliwka