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14. Mai 2009

Antennen auf    Distanz halten

Das bislang verpönte "Münchner Vorsorgemodell" soll nun doch gegen Mobilfunkanlagen helfen / Von Beate Beule und Simone Lutz

Das Dilemma lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Vielen Menschen ist nicht wohl bei dem Gedanken an die Strahlen, die Mobilfunkanlagen aussenden – doch die rechtlichen und politischen Möglichkeiten von Städten, gegen Mobilfunkstandorte anzugehen, sind fast gleich null. Das liegt daran, dass der Bundesgesetzgeber die Regeln zum Gesundheitsschutz festlegt. Und danach gelten Mobilfunkantennen, soweit sie bestimmte Vorgaben einhalten, eben nicht als grundsätzlich gefährlich. Der Freiburger Gemeinderat beschloss nun – nach einer von vielen Debatten in den vergangenen Jahren –, die Stadtverwaltung solle bis Ende des Jahres ein realisierbares Mobilkonzept entwickeln. Neu ist: Das Konzept soll auf dem "Münchner Vorsorgemodell" basieren – ein Modell, das die Ratsfraktionen bislang immer abgelehnt hatten.

Dann dürften Mobilfunkantennen künftig auch wieder auf städtischen Gebäuden errichtet werden. Das war bislang tabu – allerdings nur, sofern die Gebäude sich in einem Umkreis von 500 Metern um "sensible Einrichtungen" wie etwa Schulen herum befinden. Da diese Taktik jedoch erfolglos war (siehe Text unten), werden jetzt städtische Einrichtungen nach Münchner Vorbild freigegeben. Der Hintergedanke: Häufig sind die kommunalen Bauten sehr hoch. Dadurch können die dort errichteten Antennen ein größeres Gebiet "ausleuchten". Die Strahlenbelastung soll dadurch im Vergleich zu mehreren "kleinen" Anlagen abnehmen.

Vor dem Beschluss wurde noch einmal heftig diskutiert. "Wir unternehmen seit Jahren eine Gratwanderung ohne befriedigende Ergebnisse", so Eckard Friebis (Grüne). Walter Krögner (SPD) erklärte, seine Fraktion sei vom Münchner Vorsorgemodell nicht überzeugt gewesen: "Aber mittlerweile wissen wir, dass wir keine anderen Steuerungsmöglichkeiten haben." Für die CDU forderte Wendelin Graf von Kageneck, zusätzlich Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. Auf Anregung von Grünen, SPD und Unabhängigen Listen (UL) wird es einen "Mobilfunkgipfel" mit Sachverständigen und Mobilfunkinitiativen geben.

Der zuständige Dezernent Norbert Schröder-Klings war wenig optimistisch: "Ein flächendeckendes Konzept zu entwickeln wird wenig Sinn machen." Denn: Im Grunde ist das Mobilfunknetz in Freiburg fast überall flächendeckend vorhanden – auch für den neuen UMTS-Standard. Bedarf sehen die Betreiber noch im Rieselfeld und der Wiehre. Es geht also noch um Einzelfälle. Zudem ist auch das Münchner Vorsorgemodell kein Allheilmittel: In München sind sich Stadtverwaltung und Netzbetreiber nur in 13 von mehr als 900 Standorten einig geworden.

Autor: Beate Beule und Simone Lutz