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12. August 2013

Auf in den Wahlkampf gegen Rot-Grün

Mitgliederversammlung der FDP im Schlosspark Ebnet.

Es ist Wahlkampfzeit: Deshalb hatte die Mitgliederversammlung des Freiburger Kreisverbands der FDP am Freitagabend den FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zu Gast, in der Scheune im Ebneter Schlosspark, der dem FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling gehört.

Die FDP-Mitglieder blieben weitgehend unter sich, obwohl sich Hartfrid Wolffs Vortrag "Von NSU bis NSA – was tun die Geheimdienste in Deutschland" an eine breitere Öffentlichkeit richtete. Rund 40 Menschen, davon drei Viertel Männer, hörten zu. Dass unter den Zuhörern nur wenige junge Gesichter zu sehen waren, erklärte FDP-Stadtrat und -Bundestagskandidat Sascha Fiek so: Die seien alle beim Plakatieren unterwegs.

Ab dem kommenden Samstag will die FDP mit Ständen in der Innenstadt präsent sein, kündigte Sascha Fiek an, gesucht würden noch Leute, die mitmachen. Am 20. August werden um 19 Uhr die FDP-Promis Philipp Rösler, Dirk Niebel und Birgit Homburger im Paulussaal sprechen, ab dem 8. September gehe es dann endgültig "in die Vollen": Da fänden viele Podiumsdiskussionen auf einmal statt, auch dafür würden noch Helfer für die Organisation gesucht. Bei den bisherigen rund zehn Podiumsdiskussionen habe es "teils sehr angenehme" Reaktionen gegeben, bilanzierte Sascha Fiek. Speziell bei der Industrie- und Handelskammer und dem Wirtschaftsrat habe man Dankbarkeit gegenüber der FDP gespürt: "Die wissen, was eine rot-grüne Regierung bedeuten würde, und das ist gut so."

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Die Hauptperson des Abends, Hartfrid Wolff, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Waiblingen, konzentrierte sich in seinem Vortrag auf seine Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und Forderungen zur NSA-Affäre. Im Gegensatz zur NSA sei der NSU kein Wahlkampfthema. Parteiübergreifend herrsche Entsetzen über die miserable Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Am meisten Schwierigkeiten bei der Aufklärung auf Länderebene mache Baden-Württemberg. Da seien etwa Akten nicht pünktlich geliefert und Video-Bilder erst drei Jahre später ausgewertet worden, außerdem habe Das Land zunächst gefordert, V-Leute geheim zu vernehmen: "Warum?" Es sei "verrückt, was wir in Baden-Württemberg bei der Aufklärung alles erlebt haben", die Fragen seien zum Teil größer statt kleiner geworden.

Beim Thema NSA ging’s dann wahlkämpferisch weiter, etwa mit Kritik an der rotgrünen Empörung: Immerhin hätte die rotgrüne Regierung 2005 die rechtlichen Grundlagen zur NSA-Überwachung geschaffen, und bereits 1999 habe der Chaos-Computer-Club öffentlich gemacht, dass Microsoft und NSA zusammenarbeiten. Hartfrid Wolff fordert, dass "Teile der Zusammenarbeit mit den USA in Frage gestellt" werden sollen, falls die amerikanische Antwort auf die Anfrage der Bundesregierung ausbleibt. Das kam nicht bei allen gut an: "Ich sehe das kräftige Kopfschütteln, wenn es darum geht, die Amerikaner unter Druck zu setzen. Das ist richtig und falsch gleichermaßen."

Autor: Anja Bochtler