Pflege

Behindertenbeirat diskutiert über Befürchtungen zur Pflegereform

Bettina Gröber

Von Bettina Gröber

Fr, 16. Dezember 2016

Freiburg

Die jüngste Entscheidung der Sozialverwaltung, dem spastisch gelähmten Dirk Bergen weiter die ambulante Pflege zu Hause zu ermöglichen, spielte eine Rolle bei der Sitzung des Behindertenbeirats.

Aktuelle Ereignisse bildeten den Hintergrund bei der Sitzung des Behindertenbeirats am Mittwoch im neuen Rathaussaal: Mit Blick auf die jüngste Entscheidung der Sozialverwaltung, dem spastisch gelähmten Dirk Bergen weiter die ambulante Versorgung in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen (die BZ berichtete), wurden die Herausforderungen an die Hilfe zur Pflege ausführlich diskutiert.

Zu Beginn der Sitzung stellte Beate Biederbick die Arbeit des Vereins "Wildwasser" vor, der unter anderem behinderten Frauen und Mädchen, die Gewalt erlebt haben, Unterstützung und Beratung bietet. Das Zeitbudget für diese Tätigkeit reiche aber nicht aus, betonte Biederbick. Der Bedarf an Beratung oder Prävention sei groß, und in Freiburg herrsche auch ein Mangel an Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung. Eine halbe Stelle, so Biederbick, wünsche man sich. Laut Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der bei der Sitzung ebenfalls anwesend war, wäre das ein Posten von etwa 19 000 Euro im städtischen Etat. Die Behindertenbeauftragte Sarah Baumgart kündigte an, in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017/2018 dieses "aus unserer Sicht einzigartige Projekt" zu thematisieren.

Hinsichtlich der Etatplanungen lautet der Grundtenor im Behindertenbeirat: In puncto Barrierefreiheit gibt es in der Stadt noch viel zu tun. Das unterstrich unter anderem die Vorsitzende des Beirats, Daniela Schmid. Bis Ende Januar können die Mitglieder des Behindertenbeirats ihre Vorschläge an die Behindertenbeauftragte weitergeben.

Ausführlich ging es im Gespräch mit von Kirchbach und Sozialamtsleiter Boris Gourdial um die Situation bei der Betreuung und Pflege behinderter Menschen in Freiburg. Viele Betroffene haben Angst, dass die Pflegereform ab 2017 für sie Nachteile bringen könnte. Die Hilfe werde vom Sozialamt "bedarfs-und einzelfallbezogen" gewährt, so Gourdial. Das bedeute, dass jede Situation individuell geprüft werde. Entscheidende Kriterien seien die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände, in denen die oder der Betroffene lebe. Und es gehe immer um die Abwägung zwischen dem, was für einen behinderten Menschen zumutbar sei, und der Frage, was die Betreuung und Pflege koste. Ambulante Hilfen sind in der Regel teurer als eine stationäre Betreuung. Vom Gesetzgeber sei man verpflichtet, Fälle zu prüfen, bei denen sich an den Lebensumständen Gravierendes geändert hat – etwa durch den Tod eines Angehörigen. Bei der Entscheidung "machen wir es uns nicht einfach", so Gourdial.

Dennoch gab es zu den Ausführungen des Sozialamtschefs erwartungsgemäß kritische Nachfragen. Habe denn das Ermessen, mit dem die Sozialverwaltung urteile, letztlich nicht doch nur mit dem städtischen Budget zu tun? Das verneinte der Sozialbürgermeister entschieden: Es handle sich um "eine gesetzliche Pflichtleistung, da haben wir zu zahlen". Der Etat "spielt im Endeffekt null Rolle".

Befürchtungen, dass demnächst viele behinderte Menschen ins Heim "abgeschoben" werden könnten, versuchte Gourdial zu zerstreuen: Derzeit sei bei lediglich einem Dutzend Fällen die Kostenübernahme für ambulante Betreuung bis Ende Februar befristet. In diesen Fällen werde geprüft, wie es weitergeht.