Beihilfe zum Kindesentzug

Peter Sliwka

Von Peter Sliwka

Mi, 12. September 2018

Freiburg

Amtsgericht verhängt gegen Anwalt Bewährungsstrafe und ein fünfjähriges Berufsverbot.

FREIBURG. Einen 74-jährigen Rechtsanwalt aus Freiburg hat das Amtsgericht Freiburg wegen Beihilfe zur Kindesentziehung ins Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit dreijähriger Bewährungszeit verurteilt. Zugleich haben die Richter ein fünfjähriges Berufsverbot im Familienrecht ausgesprochen. Der verurteilte Anwalt, der freigesprochen werden will, hat bereits Berufung angekündigt.

Lässig und redegewandt erklärt der Anwalt die Anklage für falsch. Die hatte ihm vorgeworfen, dass er 2014 für eine deutsche Mandantin und deren elfjährige Tochter die Auswanderung nach Brasilien organisiert habe, wohl wissend, dass damit dem Vater des Kindes das Umgangsrecht praktisch entzogen werden würde. Eingeräumt hat der angeklagte Anwalt, dass er mit einer Generalvollmacht der Mutter beim Generalkonsulat in München sämtliche Papiere für ihre Übersiedlung nach Brasilien und die dort geplante Hochzeit mit einem Jugendfreund besorgt hat. Und er hat am 7. September 2014 Mutter und Tochter zum Flughafen gefahren. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anwalt bei der Kindesentziehung als Mittäter der Mutter. Gegen sie läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren.

Der Vater des Kindes stammt aus der Schweiz. Als die Tochter zwei war, trennten sich die Eltern. Der Vater gibt als Zeuge vor Gericht an, dass er mit seiner Tochter bis zu ihrem achten Lebensjahr einen unbeschwerten Umgang gehabt habe. Dann habe die Mutter das Kind nicht mehr zu ihm kommen lassen. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs sei erhoben worden. Aus Unterlagen der Schweizer Behörden geht hervor, dass das Kind sexuelle Übergriffe des Vaters verneint hat. Das Verfahren gegen den Vater wurde eingestellt. Die Mutter verließ daraufhin die Schweiz und zog nach Freiburg. Nunmehr klagt der Vater beim hiesigen Familiengericht sein Umgangsrecht ein. In dem Verfahren vertritt der 74-jährige Anwalt die Mutter.

"Ich bin Hobbyanwalt und übernehme nur noch Fälle, die mich interessieren gegen geringes Geld", erklärt der Angeklagte seine Berufseinstellung als Anwalt. Das Mandat der Mutter habe er ohne Honorar übernommen. Ihm sei nur wichtig gewesen, dass die Elfjährige angesichts der Missbrauchsvorwürfe – die ein deutscher Gutachter als real eingestuft hat – wenn überhaupt – nur noch begleiteten Umgang mit dem Vater habe. Das habe er beim Familiengericht im Juli 2014 durchgesetzt.

"Ich übernehme nur

noch Fälle, die mich

interessieren."

Der angeklagte Anwalt
Damals wurden in einer Zwischenvereinbarung sieben begleitete Besuche vereinbart. Die Mutter hatte zugesichert, dass sie in Freiburg bleibe. Am 24. September 2014 wollte das Familiengericht erneut verhandeln. Doch die Mutter reiste bereits mit Hilfe des Anwalts am 7. September 2014 mit ihrer Tochter nach Brasilien. Der angeklagte Anwalt rechtfertigt das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter. Ihr Recht, sich in Brasilien zu verheiraten, stuft er als höherwertiger ein, als die familienrechtliche Zwischenvereinbarung vom Juli 2014.

Im Prozess ließ sich nicht belegen, dass der Angeklagte ein Honorar erhalten und bereits im Juli von den Hochzeits- und Auswanderungsplänen seiner Mandantin gewusst hatte. Tatsächlich heiratete sie im Oktober 2014 in Brasilien. Der Mann reichte einen Monat später die Scheidung ein. Mutter und Tochter mussten in ein Hotel ziehen. Der Angeklagte überwies 2500 Euro als Nothilfe.

Anhand dieser Fakten hielten die Schöffenrichter unter der Leitung von Lars Petersen eine Mittäterschaft an der Kindesentziehung für nicht nachweisbar, wohl aber eine Beihilfe. Selbstjustiz habe der Angeklagte geübt, sich gleichsam als Richter aufgespielt und mit der Ausreise der Mandantin Fakten geschaffen, bevor das Familiengericht im September 2014 entscheiden konnte, so Lars Petersen in der Urteilsbegründung. Als Rechtsanwalt hätte er wissen müssen, dass die Ausreise von Mutter und Kind das Grundrecht des Vaters auf Umgang mit seiner Tochter verhindern würde. Mehrfach hatte der Angeklagte im Prozess erklärt, jederzeit wieder so zu handeln, wenn ein Vater im Verdacht stehe, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben. Das hat das Schöffengericht mit zum Anlass genommen, das bereits wegen zweier Vorstrafen des Angeklagten von einem Anwaltsgericht 2013 verhängtes Berufsverbot im Straf- und Steuerrecht um das Familienrecht zu erweitern.

Wie der Vater des Mädchens aussagte, sind Mutter und Tochter in Brasilien heimisch geworden. Dort habe ein Gericht ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter zwei Mal im Jahr für je zwei Wochen erteilt. Zum ersten Mal seit 2014 hatte er sie im Januar 2017 besuchen können. Allerdings muss er nach Brasilien reisen, denn die Mutter traue sich wegen des gegen sie anhängigen Strafverfahrens in Freiburg nicht mehr nach Europa.