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24. Januar 2016 20:50 Uhr

Freiburger Sozialbürgermeister

Von Kirchbach zu Disko-Ärger mit Flüchtlingen: "Übergriffe sind ein No-Go"

Einige Freiburger Clubs und Diskos haben nach sexuellen Übergriffen den Zugang für Flüchtlinge eingeschränkt. Bürgermeister von Kirchbach will eine Lösung finden – die niemanden diskriminiert, aber auch die Sicherheit gewährleistet.

  1. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach will einen Runden Tisch einberufen. Foto: Michael Bamberger

BZ: Flüchtlinge schaffen es nur schwer oder gar nicht, in Freiburger Clubs zu kommen. Wie bewerten Sie die Situation?
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach: Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Clubs vorher Kontakt mit der Stadtverwaltung oder auch mit der Dehoga aufgenommen hätten. Zum einen ist klar, dass Übergriffe oder rechtswidrige Handlungen ein No-Go sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, da gibt es keine Kompromisse. Der Staat ist gefordert, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Zum anderen gilt aber auch: Man kann nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen, nur weil sich einige strafbar machen. Man muss die schwarzen Schafe herausgreifen und denen Hausverbote erteilen. Deshalb bitte ich auch alle Betroffenen, dass sie Strafanzeige erstattet, damit mit allen Konsequenzen des Strafrechts gegen die Täter vorgegangen wird. Aber ein generelles Hausverbot für bestimmte Personengruppen ist rechtlich fragwürdig und wird bei einer Überprüfung nicht zu halten sein.

BZ: Die Clubbetreiber tun sich ja selbst schwer mit der Entscheidung und verweisen darauf, dass sie sich in ihrer Not nicht mehr anders zu helfen wissen. Haben Sie Verständnis für diese Sorgen?

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Von Kirchbach: Verständnis ja, denn hier geht es ja um den Schutz der Gäste. Man muss nun aber mit Bedacht vorgehen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir zeitnah alle an einen Tisch bringen und ein gemeinsames Präventionskonzept erarbeiten. Gerade wenn man hilflos ist, kann es auch ganz gut sein, sich Rat zu holen.

"Einige wenige dürfen nicht die große Mehrheit diskreditieren, die sich einwandfrei verhält"
BZ: Sie sprechen den Runden Tisch an. Welche Lösungen sind möglich, um die Situation für alle Seiten zu verbessern?
Von Kirchbach: Vor einigen Jahren gab es die Aktion Hausverbot. Wenn jemand Hausverbot in einem Club hatte, dann galt das auch für alle anderen Clubs. Es ist ein wichtiger Punkt, dass konsequent vorgegangen wird. Natürlich müssen wir auch Aufklärungsarbeit leisten. Aber es gibt sicher keine Patentrezepte. Damit wir uns richtig verstehen: Bei bestimmten individuellen Handlungen gibt es null Toleranz. Nur: Einige wenige dürfen auch nicht die große Mehrheit diskreditieren, die sich einwandfrei verhält. Die Landespolizeidirektion hat Zahlen veröffentlicht, wonach die Kriminalitätsrate unterdurchschnittlich angestiegen ist im Vergleich zu der hohen Zahl der Flüchtlinge. Man kann sogar sagen, dass die, die zu uns kommen, sich überproportional rechtstreu verhalten. Umso bedauerlicher ist es, dass nun der Eindruck vermittelt wird, dies wäre anders und rechte Kräfte damit die Stimmung gegen Flüchtlinge weiter anheizen.

BZ: Ein Clubbetreiber regt an, man solle Betreuer in die Clubs schicken, um Verhaltensregeln zu erklären.
Von Kirchbach: Es ist sicher eine Idee, die man verfolgen könnte. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung zu finden, die einerseits Sicherheit vor Übergriffen gewährleistet und andererseits Menschen nicht generell diskriminiert.

"Was man an Beleidigungen an den Kopf geworfen bekommt, ist unerträglich"
BZ: Das Club-Thema, aber auch die Flüchtlingssituation insgesamt löst viele Diskussionen und teils heftige Reaktionen aus. Wie gehen Sie als zuständiger Dezernent damit um?
Von Kirchbach: Ich habe am Samstag der Deutschen Presseagentur ein Interview gegeben. Ich habe darauf seit gestern Abend unzählige Mails bekommen – braune Soße ist da fast noch gelinde ausgedrückt. Was man da bis zu persönlichen Beleidigungen alles an den Kopf geworfen bekommt, ist unerträglich. Dabei habe ich mich sehr differenziert geäußert. Da sieht man einfach, was Pegida und auch Teile der AfD angerichtet haben, und welcher Boden da bereitet wurde. Reflexhaft wird in Gut und Böse unterschieden. Ich dachte eigentlich, dass diese Zeiten in Deutschland vorbei sind. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass es uns gelingt, mit den anstehenden Problemen wieder sachlich umzugehen.
Zur Person

Ulrich von Kirchbach, 59, ist seit 2002 Bürgermeister in Freiburg. Er ist als Dezernent für Kultur, Soziales und Integration zuständig.

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Autor: Joachim Röderer