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03. Januar 2010 19:07 Uhr

Erhöhungen

Das ändert sich im Jahr 2010 für die Freiburger

Im neuen Jahr müssen sich die Freiburgerinnen und Freiburger auf einige Änderungen bei Gesetzen und Gebühren einstellen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Neuregelungen.

UMWELTZONE
Heute tritt sie nun also auch in Freiburg in Kraft, die umstrittene Umweltzone, die klimaschädlichen Feinstaub aus Autoabgasen reduzieren soll: Auf einer Fläche von 28 Quadratkilometern gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

Die Umweltzone beginnt im Norden in Höhe Wildtal, führt bis in den Süden von St. Georgen, erstreckt sich im Westen zum Mooswald und schließt im Osten Littenweiler und Ebnet ein. Nicht in der Zone liegen Landwasser, Lehen, Rieselfeld, St. Georgen, Kappel, die großen Industrie- und Gewerbegebiete sowie die Tuniberg-Gemeinden.

Beginn und Ende der Umweltzone werden durch neue Schilder markiert: Neben dem Verkehrszeichen "Umweltzone" werden auf einem Zusatzschild farbige Plaketten angezeigt, mit denen Autos in der Umweltzone freie Fahrt haben. Alle Autofahrer, die innerhalb der Umweltzone fahren wollen, müssen eine Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe ihres Autos anbringen. Autos, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben, müssen nachgerüstet werden. Falls dies nicht möglich ist, kann eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Ausgenommen von der Umweltzone ist die B 31/31a, denn, so argumentiert das Regierungspräsidium Freiburg als maßgebliche Behörde, diese sei die bedeutendste Ost-/West-Verbindung in der Region und ein Verkehrsverbot auf dieser Straße würde nur mehr Verkehr auf weniger geeigneten Straßen bedeuten. Weil aber gerade die B 31 die schadstoffreichste Straße in Freiburg ist, stößt diese Regelung allerorten auf Kritik.

KINDERBETREUUNG
Die Gebühren, die Eltern für die Betreuung von Kindern zahlen müssen, ändern sich. Während die Elternbeiträge für Kinderkrippen deutlich sinken, steigen die Beiträge für Kindergärten.

In den Krippen für Kinder bis zu drei Jahren kostete zum Beispiel ein Ganztagsplatz (bis zu zehn Stunden Betreuung) bislang zwischen 500 und 700 Euro; nun empfiehlt die Stadt maximal 320 Euro. Mit den neuen Elternbeiträgen sollen künftig (auch in Kindergärten) maximal 20 Prozent der Betriebskosten abgedeckt werden; bislang waren es 70 Prozent.

Bei den Kindergärten wird es für Eltern dagegen – je nach Angebot – meist teurer. Zwar kostet der Regelkindergarten mit seiner Betreuung bis fünf Stunden täglich sogar 2,3 Prozent weniger (85 statt 87 Euro), wer sein Kind allerdings zehn Stunden betreuen lässt, zahlt 23,3 Prozent mehr (185 statt 150 Euro). Die Erhöhung hat vor allem zwei Gründe: Erstens sind die Elternbeiträge seit sechs Jahren nicht mehr erhöht worden, doch die Kosten – etwa für Personal, Gebäude und Energie – sind in dieser Zeit gestiegen. Zweitens waren die alten Regelungen sehr uneinheitlich: Manche Eltern zahlten zu viel, andere zu wenig. Jetzt kostet jede Stunde, die ein Kind länger pro Tag betreut wird, 20 Euro mehr im Monat.

ABWASSER
Steigen werden auch die Abwassergebühren, und zwar um 10,5 Prozent von 1,62 Euro pro Kubikmeter auf 1,79 Euro. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind das rund 30 Euro pro Jahr mehr. Dennoch verweist der Eigenbetrieb Stadtentwässerung darauf, dass die Gebühren relativ gesehen weniger gestiegen sind: Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen (größeres Netz, mehr Regenwasserbehandlung, zusätzliche Abwasserfiltration in der Kläranlage) müsste der Vier-Personen-Haushalt heute 34 Prozent mehr oder 343 Euro pro Jahr zahlen. Bei einem Verbrauch von 100 Litern pro Person und Tag bezahlt die Familie im Jahr 2010 allerdings nur 261 Euro, also 82 Euro weniger. Auch die Sondertarife werden erhöht: Der Schmutzwassertarif steigt um 2,5 Prozent von 1,16 Euro pro Kubikmeter auf 1,19 Euro; der Niederschlagswassertarif um 6 Prozent von 49,6 Cent auf 52 Cent pro Kubikmeter. An den Kosten für Trinkwasser ändert sich nichts.

PARKGEBÜHREN
In fünf städtischen Parkhäusern – in der Schlossberg-, Rotteck-, Bahnhofs-, Konzerthaus- und Schwabentorgarage – ist das Parken jetzt um zehn Cent pro Stunde teurer: Die Stunde für die rund 2100 Stellplätze kostet nun 1,70 Euro.

Autor: Simone Lutz