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29. November 2013

Jahresversammlung der Freiburger FDP

"Das wird zweifelsohne ein Kraftakt"

Jahresversammlung der Freiburger FDP: Die Liberalen wollen nicht verzagen, sondern kämpfen.

Auf einer Leinwand im Nebenzimmer des Gasthaus "Schützen" sind zu Beginn der Versammlung des FDP-Kreisverbands noch einmal Bilder aus den vergangenen zwölf Monaten zu sehen. Man blickt auf viele strahlende Freiburger FDP-Gesichter und ein paar Parteipromis aus Berlin – Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im August im Paulussaal, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Februar im Historischen Kaufhaus. "Die Bilder machen wehmütig", räumt der Kreisvorsitzende Sascha Fiek ein. "Diese Art von FDP haben wir nicht mehr." Man müsse jetzt erst einmal in der außerparlamentarischen Opposition ankommen. Man merkt, dass es ihn schmerzt, diesen Begriff auszusprechen.

Eine Aufnahme gelber Tulpen wird auf die Leinwand projiziert. Ein Zeichen für Optimismus? Für ein Wir-schaffen-das-jetzt-erst-recht-Gefühl? Das versucht Stadtrat Nikolaus von Gayling zu erzeugen. Schockiert, aber auch "ein bisschen befreit" sei er nach der Wahl gewesen. Der 71-Jährige gibt sich kämpferisch: "Wir sind nicht tot, wir sind quicklebendig." Der 40 Jahre jüngere Hartmut Hanke, einer von Fieks Stellvertretern, sieht die Lage kritischer: Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gehe für die Partei viel Know-how verloren – kein Liberaler werde mehr in Berlin in einem parlamentarischen Ausschuss sitzen und an Insiderwissen kommen: "Das ist ein wahnsinniger Verlust, der eigentlich nicht zu kompensieren ist."

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Auch in Freiburg war das Wahlergebnis alles andere als berauschend – 1,9 Prozent der Erst- und 4,8 Prozent der Zweitstimmen erhielt die FDP hier. Auf Bundes- und Landesebene hat das Desaster personelle Konsequenzen an der Spitze zur Folge. Der Freiburger Kreisverband geht einen anderen Weg, einen der Kontinuität. Die Mitglieder – am Mittwochabend sind es etwas mehr als 30 – setzen weiter auf Fiek, seit 2009 ist der 39-Jährige Vorsitzender. Mit 93,5 Prozent wird er wiedergewählt. Darüber freut sich der alte und neue Chef, er lacht.

"Geradezu bitter" sei die Wahl gewesen. "Wir hier" – und damit meint er die Basis – "können die Bundespolitik immer nur in geringem Maße beeinflussen", sagt Fiek. In der Frage der Mitgliederbeteiligung müsse die FDP jetzt vorankommen, strukturelle Veränderungen müssten her. Es gebe viele liberale Strömungen, aber einen "Rechthaber-Liberalismus" lehne er ab: "Dahin sollte die Reise nicht gehen." Auf der eigenen Meinung zu beharren könne großen Schaden anrichten.

Bei der FDP gibt es

keine Austrittswelle

Was das künftige Auftreten der Partei betrifft, gehen die Meinungen auseinander: Braucht es weiterhin das medienwirksame Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper, wenn die Miete von 10 000 auf 30 000 Euro steigt? Ja, gerade jetzt, finden die einen. Andere wünschen sich mehr Bescheidenheit: In der momentanen Situation für so viel Geld die Staatsoper zu mieten, sei, wie wenn man morgens Insolvenz anmelde und sich nachmittags einen neuen Audi A8 bestelle, sagt ein älteres Mitglied. Auch was das "Gremium zur Neuaufstellung der Partei betrifft", das der Kreisverband an diesem Abend ins Leben ruft, ist man unentschieden – die einen halten es für überflüssig, die anderen für wichtig.

Fiek versucht Aufbruchstimmung zu erzeuge, es gebe immerhin keine Massenflucht, im Gegenteil, in diesem Jahr wachse die Freiburger FDP sogar etwas (siehe Infobox). Sein Stellvertreter Hanke hält den Kreisverband für einen "ungeschliffenen Diamanten". Was die Zahl der Mitglieder betrifft (derzeit 188), gebe es noch viel Potenzial. "Wir müssten eigentlich woanders stehen."

Die Versammlung dauert, auch wegen der vielen Abstimmungen, sehr lang, am Ende mehr als vier Stunden. Die FDP müsse wieder raus auf die Straße zu den Menschen, findet Fiek. Schatzmeister Elmar Bingel bietet an, "außergewöhnliche Aktionen" finanziell zu unterstützen – jetzt, da man viel weniger Presse habe. "Wir werden neue Wege finden müssen, Menschen für den Liberalismus zu begeistern", sagt Fiek. Er weiß: "Das wird zweifelsohne ein Kraftakt."

DER FDP-KREISVERBAND

Mitglieder: 2009 hatte der Kreisverband mehr als 200 Mitglieder, aktuell sind es 188. 2012 gab es einen Parteieintritt und 15 Austritte, 2013 waren es bisher 12 Aus- und 15 Eintritte.

Wahlen: Dem neuen Vorstand gehören an: Sascha Fiek (Vorsitz), Birgit Scheer-Müller und Hartmut Hanke (beide Stellvertreter), Elmar Bingel (Schatzmeister). Beisitzer sind Axel Gräfingholt, Felicitas Heimburger (neu), Knud Oldörp, Jörg Breidenbach und Thomas Härringer.

Finanzen: 2012 hat der Kreisverband ein Plus von 3900 Euro erwirtschaftet, 2013 erwartet er eine schwarze Null. Die jährlichen Ausgaben liegen bei 12 000 Euro, 2014 werden sie laut Schatzmeister Bingel ansteigen, da Einnahmen aus Untervermietung wegfallen. Man gehe aber "mit einem Guthaben" ins Jahr 2014.

Kontakt: E-Mail: info@fdp-freiburg.de, Tel. 0761/34515.  

Autor: fz

Autor: Frank Zimmermann