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16. Juli 2009

SAMSTAGS-UNI

Der Freiburger Jurist Ulrich Sieber ist Experte für Online-Durchsuchungen

Ideologische Fronten helfen nicht weiter, findet der Jurist Ulrich Sieber: "Wir brauchen bei schwierigen Abwägungen gute Ausgleichsmechanismen." Zum Beispiel in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Online-Durchsuchung.

  1. Ist gerne der Entwicklung voraus: Ulrich Sieber Foto: Thomas Kunz

Ideologische Fronten helfen nicht weiter, findet der Jurist Ulrich Sieber: "Wir brauchen bei schwierigen Abwägungen gute Ausgleichsmechanismen." Zum Beispiel in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Online-Durchsuchung. Ulrich Sieber ist Direktor am Max-Planck-Institut (MPI) für internationales Strafrecht – und als Jurist einer der wenigen, die sich hervorragend in der Computerwelt zurechtfinden. Über "Das europäische Strafrecht" spricht der Experte nun im Rahmen der Samstags-Uni, einer Vorlesungsreihe von Uni und Volkshochschule.

"Das Wissen muss der Anwendung vorausgehen", lautet ein Satz von Max Planck, den Ulrich Sieber gerne zitiert. Und genau das ist auch, was den Juristen zur Forschung gebracht hat ("ich hätte auch Anwalt werden können"): Ihn interessierte "diese spannende Verbindung von Grundlagenwissenschaften und der Anwendung in der Praxis." Diese Neugier trieb einst auch schon den Schüler Ulrich Sieber in Stuttgarter Jugendjahren dazu an, zu Hause in seinem kleinen Chemielabor die Theorie auch empirisch zu belegen. "Und ich war ganz schön stolz, als mir eines Tages gelang, Nitroglyzerin herzustellen", erzählt er mit verschmitztem Lachen.

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Der Hang zur Praxis zahlte sich in den Studienjahren in Tübingen aus, wo Ulrich Sieber nach dem Abitur und einer mehrmonatigen USA-Reise das Jurastudium begann: Bei IBM nämlich jobbte er als "Werkstudent" – und nahm seinem Naturell entsprechend gerne die Chance wahr, sich mit einem anspruchsvollen Ausbildungsangebot der Firma als Programmierer zu qualifizieren – so konnte er im Anschluss gleich eine juristische Datenbank mitprogrammieren. Das war zu der Zeit und zumal für einen Juristen keine Selbstverständlichkeit. Und doch war es eine Qualifikation nicht nur aus Neigung, sondern auch mit Weitblick: 1977 legte Sieber mit seiner 500 Seiten starken Dissertation das erste "Standardwerk" über Computerkriminalität und Strafrecht vor – bis dahin war Literatur zu diesem damals noch jungen Thema praktisch nicht vorhanden. Und mithin erfüllte die Dissertation gleich auch den Anspruch, den Ulrich Sieber bis heute an sich hat: "Der Entwicklung voraus sein und taugliche Lösungen für neue Problemlagen finden."

Ähnliches gilt für ein anderes seiner zahlreichen Schwerpunktthemen: das europäische Strafrecht. Auch das war lange Zeit relativ mager ausgeleuchtet. Bis in die 1990er Jahre gab es da außer einem Text von Institutsgründer Jescheck aus dem Jahr 1954 nicht viel. Mittlerweile weiß man, dass das Internet keine nationalstaatlichen Grenzen kennt. Eine Gesetzgebung, die dem Rechnung trägt, müsste internationale Gültigkeit haben, denn Internet-Kriminalität kriegt man in keinem Land mehr mit regionalem Strafrecht in den Griff, so Sieber.

Und seine Bedenken ebenso wie seine Sachkenntnis werden nicht nur am Max-Planck-Institut und an der Uni gehört: Als Sachverständiger ist er zum Beispiel im Bundestag gefragt, wenn es um Kinderpornografie im Internet geht, oder um die neue deutsche Terrorismusgesetzgebung.

"Ich bin für Öffnung, nicht für Abschottung."
Beim Verfassungsgericht berät Ulrich Sieber, wenn die Online-Durchsuchung debattiert wird. Die EU zieht ihn hinzu, wenn es um organisierte Kriminalität geht oder – ganz aktuell – um das Konzept für ein zukünftiges europäisches Strafrecht. Immer sei dabei eine Abwägung vonnöten, erklärt Sieber, im Falle der Online-Durchsuchung etwa die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. In Zeiten zunehmenden Terrorismus, so Sieber, habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden – hin zur Risikogesellschaft. Und vielfältig zur globalen Sicherheitsarchitektur in dieser globalen Risikogesellschaft beizutragen, ist Ulrich Siebers Anliegen.

Ob die Kategorie "Risiko" für einen computerkundigen Juristen schon im Kleinen einsetze, ob er beispielsweise der Firewall in seinem Computer misstraue? Ulrich Sieber wehrt ab: "Netzwerk-Computer sind offene Systeme, das muss jedem klar sein." Das heißt im Klartext: Straftäter können sich Zugang zu vielen Netzwerk-Computern verschaffen. Diese banalen Fragen der Computer-Sicherheit sind allerdings höchstens Nebenaspekte für den gefragten Experten, der bei seinem Samstagsuni-Vortrag sein Credo in Sachen europäisches Strafrecht deutlich machen wird: "Ich bin für Öffnung, nicht für Abschottung."

Samstags-Uni: "Die Zukunft des europäischen Strafrechts", Samstag, 18. Juli, um 11.15 Uhr im Hörsaal 2004 im Kollegiengebäude II der Universität.

Autor: Julia Littmann