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06. April 2017

Gemeinderat

Der städtebauliche Wettbewerb für den neuen Stadtteil Dietenbach kann beginnen

Der Gemeinderat signalisiert, den Klimaschutz im neuen Stadtteil zugunsten bezahlbaren Wohnraums zu reduzieren.

  1. Dietenbach: Hier soll der neue Stadtteil entstehen. Foto: Michael Saurer

Der städtebauliche Wettbewerb für einen neuen Stadtteil kann beginnen. Die Rahmenbedingungen dafür hat der Gemeinderat jetzt beschlossen. Er genehmigte auch die Kooperation mit der Sparkasse, die dafür sorgen soll, dass die Grundstückseigentümer des Gewanns Dietenbach auf ihre Kosten kommen. Gleichzeitig musste sich die Verwaltung dafür kritisieren lassen, das Defizit des Großprojekts schöngerechnet zu haben. Und es zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, ökologische Ziele zugunsten günstigen Wohnraums herunterzuschrauben.

"Sehr positiv" seien die ersten Signale der insgesamt rund 400 Eigentümer in Dietenbach. Um Wohnungen für 12 000 Menschen auf der 108 Hektar großen Fläche unterzubringen, die nördlich an den Stadtteil Rieselfeld anschließt, hatte die Stadtverwaltung sogar mit Enteignung gedroht: für 15 Euro je Quadratmeter.

Einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern in Sicht

Mit Rechtsanwalt Thomas Burmeister hatte Baubürgermeister Martin Haag ein "Kooperationsmodell" entwickelt. Weil die Stadt aus rechtlichen Gründen keinen höheren Kaufpreis bieten darf, wird die Sparkasse zwischengeschaltet. Sie soll die Grundstücke für 64 Euro pro Quadratmeter erwerben und an die Stadtkasse den Verkehrswert fürs Bauland überweisen: derzeit um die 715 Euro. Davon soll die Infrastruktur finanziert werden, von der Schule bis zum Wendehammer. Im Gegenzug verzichten die Eigentümer auf Klagen (die BZ berichtete). Burmeisters Mandanten verfügen über 63 Prozent der privaten Flächen. "Das könnte zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Eigentümern führen", hoffte der Baubürgermeister in der Sitzung am Dienstagabend.

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Groß sind im Gemeinderat nicht nur die Hoffnungen und Erwartungen an den neuen Stadtteil, sondern auch die Befürchtungen. Finanzbürgermeister Otto Neideck erkannte im Gremium viele Bedenkenträger, während die Verwaltung eher die Chancen sehe. Die finanzielle Kalkulation sei sehr knapp, räumte er ein, vor allem wenn der Gemeinderat all seine Wünsche umsetzen will.

Einen dieser Wünsche formulierte David Vaulont, Stadtrat der Grünen (11 von 48 Sitzen): "Dietenbach muss klimaneutral sein." Die Unabhängigen Listen (7 Sitze) forderten – erfolglos – ein Bürgerzentrum wie das Glashaus in Rieselfeld. Natürlich soll die städtebauliche Qualität hoch sein – und alle wollen vor allem günstigen Wohnraum realisieren. Das habe, sagte SPD-Sprecherin Renate Buchen (8) "oberste Priorität". Dafür solle die Stadt "alte Gepflogenheiten" aufgeben und höher bauen. Der städtebauliche Wettbewerb, dessen Sieger Ende nächsten Jahres feststehen soll, ermöglicht bis zu acht Geschosse. "Zur Nachhaltigkeit zählen auch soziale Aspekte und die Wirtschaftlichkeit."

Das sieht CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck (11 Sitze) ähnlich: Klimaneutralität mit ihrer monotonen Bauweise gefährde die städtebauliche Qualität und die Wirtschaftlichkeit. Sogar Lukas Mörchen von Junges Freiburg, die Partei, Grüne Alternative (4) will darauf verzichten, "wenn’s zu teuer wird".

Kritik an der Finanzrechnung des Rathauses

Es ist die Wirtschaftlichkeit, die Sorgen bereitet. Das Baudezernat hatte das anfängliche Defizit von 56 Millionen Euro rechnerisch ausgeglichen, zum Beispiel indem durch Verlegung einer Hochspannungsleitung mehr Bauland gewonnen oder der angenommene Zinssatz reduziert oder der Risikoschlag abgesenkt wird. Das Vorgehen stieß auf vielfache Kritik. "Zu wenig Substanz" attestierte Manfred Stather von den Freien Wählern (3). "Die Berechnung ist das Papier nicht wert", sagte Patrick Evers von der FDP (2). An dieser "Kosten- und Finanzierungsübersicht" werde das Projekt Dietenbach nicht kippen, meinte Michael Moos von den Unabhängigen Listen, sondern dann, "wenn sich der Spagat zwischen städtebaulicher Qualität und bezahlbarem Wohnraum nicht realisieren lässt".

Grundsätzlich gegen den Stadtteil ist die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (4). Klaus-Dieter Rückauer sprach von einer "katastrophalen Fehlplanung".

Autor: Uwe Mauch