CO2-Reduktion

Der Umweltausschuss im Gemeinderat kritisiert das Klimaschutzkonzept der Verwaltung

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Mi, 23. Januar 2019

Freiburg

Gremium wünscht mehr Geld aus der Konzessionsabgabe.

FREIBURG (jlb). Zu wenig Geld für den Umwelt- und Klimaschutz: Das hat der gemeinderätliche Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung nicht nur beim geplanten Förderprogramm von Holzbau kritisiert (siehe Text links), sondern auch bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten. Zu diesen liegt jeweils ein Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion vor.

Zum einen geht es um das neue Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg. Das Rathaus hat vorgeschlagen, dass ab 2020 ein Drittel der Konzessionsabgabe des Energieversorgers Badenova in Klimaschutzprojekte fließen sollen, bislang war es ein Viertel (siehe BZ von gestern). Die Grünen fordern eine Aufstockung auf 50 Prozent der Konzessionsabgabe.

Im Umweltausschuss befürworteten auch die Vertreter der anderen Fraktionen diesen Vorschlag. Die Mehrheit behielt sich jedoch vor, dies zunächst noch bei den fraktionsinternen Vorberatungen zur anstehenden Haushaltsdebatte diskutieren zu wollen.

Über das neue Klimaschutzkonzept mit zunächst 30 Handlungsansätzen und neun Leuchtturmprojekten und über die geplante Erhöhung der finanziellen Mittel wird der Gemeinderat am 9. April abstimmen. Dabei wird es auch um den Vorschlag der Verwaltung gehen, das Klimaschutzziel der Stadt Freiburg noch einmal nach oben zu schrauben – von 50 auf 60 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. Dieser Aspekt spielte in der Debatte des Umweltausschusses überhaupt keine Rolle. Allerdings hatte das Gremium die neue Marschrichtung bereits im vergangenen Herbst befürwortet.

Artenvielfalt soll erhalten werden

Mehr Geld wollten die Mitglieder des Umweltausschusses auch für den Schutz der Biodiversität ausgeben. Auch in diesem Fall liegt ein Antrag der Grünen vor. Die Fraktion will die im kommenden Haushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 50 000 Euro auf 200 000 Euro pro Jahr aufstocken. Nur so könne von den 40 Vorschlägen der Verwaltung, die helfen sollen, die Artenvielfalt im Stadtgebiet zu erhalten, auch eine adäquate Anzahl umgesetzt werden, argumentieren die Grünen.

Mit den jetzt vorgesehenen Mitteln ist es nur möglich, die Projekte umzusetzen, die das Rathaus in der Priorität als hoch eingestuft hat. Auch dieser Vorstoß der Grünen wurde von den anderen Fraktionen begrüßt, erneut vorbehaltlich der Haushaltsdebatte. Eine Entscheidung fällt in der Gemeinderatssitzung am 4. April.