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15. April 2010 09:33 Uhr

Keine Zerreißprobe

Die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab

Sollen sie Farbe bekennen oder sich neutral verhalten? Die Freiburger FDP hat sich fast einmütig hinter den Vorstand gestellt, der sich gegen eine Empfehlung im laufenden OB-Wahlkampf ausgesprochen hatte.

Nach der Freiburger CDU verzichtet auch der Kreisverband der FDP auf eine Empfehlung im laufenden OB-Wahlkampf. Das hat die Mitgliederversammlung am Mittwochabend beschlossen. Der Vorstand hatte ein Papier mit den wichtigsten Positionen der FDP vorgelegt und den Schluss gezogen, dass keiner der drei Kandidaten diese optimal erfüllt.

Die liberal gesinnten Wählerinnen und Wähler sollten sich selbst ein Bild von Ulrich von Kirchbach (SPD), Günter Rausch (Initiative "Wechsel im Rathaus") und Dieter Salomon (Grüne) machen. Chancenlos blieb ein Änderungsantrag von Thomas Härringer, der eine Wahlempfehlung zugunsten von Amtsinhaber Salomon vorschlug und diese mit der Aufforderung verknüpft haben wollte, dass der Sparkurs weiter verstärkt werde und noch einmal über die Umgestaltung des Rotteckrings nachzudenken sei. "Mit Salomon gibt es die größte Schnittmenge", argumentierte Härringer.


Vorsitzender und Stadtrat Sascha Fiek verteidigte die Entscheidung der Partei, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Zum einen gebe es keine Erfolgsaussichten für einen FDP-Bewerber oder eine -Bewerberin. Zum anderen sei die Partei in den drei Wahlkämpfen im vergangenen Jahr "an die finanzielle Grenze dessen gegangen, was wir uns leisten können", sagte Fiek. Einen OB-Wahlkampf "auf Pump oder mit heißer Luft wollen wir nicht".

Fiek warb für die Linie des Vorstands, keine Empfehlung für die OB-Wahl am 25. April auszusprechen. Dass keiner der drei Kandidaten den Vorstellungen der Liberalen entspricht, ist nur der eine Grund. Genau so wichtig ist die Sorge vor einer Zerreißprobe. In Stadtrat Nikolaus von Gayling, der sich für den SPD-Kandidaten Kirchbach engagiert, und in Ehrenbürger Eugen Martin, der sich für die Wiederwahl von Salomon ausspricht, haben sich gleich zwei prominente Mitglieder festgelegt. Fiek will die "Gefahr, dass es böses Blut gibt", bannen.


Stadtrat Patrick Evers erinnerte an die OB-Wahl 1982, als die Fraktion sich für den damaligen CDU-Baubürgermeister Sven von Ungern-Sternberg stark gemacht hatte, und der Parteivorstand den damaligen SPD-Staatssekretär Rolf Böhme unterstützte. "Wir befanden uns in einer fast krisenhaften Situation", warnte Evers.

Nach einer Dreiviertelstunde stand das Votum der zwei Dutzend Mitglieder fest: keine Empfehlung, jeder soll sich selbst ein Bild von den Kandidaten machen, und den Mitgliedern steht es frei, sich für den einen oder anderen einzusetzen.

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Autor: mac