Die Sehnsucht nach einem sozialliberalen FDP-Profil

gmk

Von gmk

Mi, 06. April 2011

Freiburg

An der Basis der Liberalen herrscht Einigkeit: Guido Westerwelles Schritt ist richtig und ebnet einer Neuausrichtung den Weg.

Wie die Freie Demokratische Partei auf ihrem Bundesschiff gerade den, "der die Sache regelt", von Deck holt und ersetzt, das beobachten auch FDP-Mitglieder in Freiburg mit Interesse. Und haben ihre eigene Meinung dazu. "Ich bin gottfroh, dass Westerwelle geht", sagt Edith Goldschagg, "das habe ich mir schon lange erhofft und gewünscht." Die heute 85-Jährige vertrat früher viele Jahre lang die FDP im Gemeinderat und hält den Noch-Vorsitzenden "von seiner Persönlichkeit, von seiner Ausstrahlung her" nicht für den "Typ Mensch, der eine Partei in schwieriger Zeit führen sollte".

Von dem Wechsel an der Parteispitze erwartet Edith Goldschagg vor allem eine Richtungsänderung. "Da wäre mir eine sozialliberale Richtung lieber als die jetzige, davon verspreche ich mir größere Gestaltungsmöglichkeiten." Ähnlich sieht es der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Sascha Fiek: "Ein Neuanfang kann dazu dienen, das liberale Profil zu schärfen und zu zeigen, dass die Liberalen eine breite Themenpalette haben – mit Bürgerrechten und Bürgerbeteiligung, zum Beispiel." Das sei in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen. Wiewohl Guido Westerwelle sich durchaus um die FDP verdient gemacht habe, "ist mit ihm kein Neuanfang möglich".

Ob er weiter Außenminister bleiben soll, beantwortet Sascha Fiek unentschieden: "Er kann das Ministerium behalten, muss aber nicht." Da ist sein Stadtratskollege Nikolaus von Gayling schon sehr viel deutlicher. Auf Nachfrage der BZ meint er, es sei richtig, dass Westerwelle nicht nur als Vorsitzender, sondern auch als Außenminister gehe. "Jetzt gibt es die Chance eines Neuanfangs – aber der muss ehrlich und radikal sein." Die verlorene Landtagswahl vor eineinhalb Wochen habe auch eine gewisse Befreiung mit sich gebracht. Nun sei es an der Zeit, wieder Vertrauen von unten aufzubauen. "Wir haben die Chance einer Ausrichtung nicht nur auf die CDU und auf eine Regierungsbeteiligung."

Nach Ansicht von Rita Czech-Blasel indes solle Westerwelle Außenminister bleiben. "Ihn völlig zu demontieren, ist nicht gerecht", meint die frühere langjährige FDP-Stadträtin, "er hat auch vieles erreicht." Gleichwohl wäre es auch in ihrem Sinne, wenn sich die Partei wieder stärker sozialliberal ausrichten würde – "und sich nicht nur um die Wirtschaftsbosse kümmert".

Diese sozialliberale Neuausrichtung signalisiert für Patrick Evers allein schon das junge Team um Philipp Rösler und Christian Lindner. "Nur durch eine Neuausrichtung kann die Partei wieder Glaubwürdigkeit gewinnen, die massiv beeinträchtigt wurde von dem Eindruck der Verengung auf das Thema Steuern." Dagegen erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Freiburger Gemeinderat an das viel breiter angelegte Programm der Liberalen (das Lindner gerade neu entwirft) und hält es für richtig, dass Westerwelle nicht mehr als Vorsitzender antritt. "Und 2013 wird er wohl auch kein Außenminister mehr sein."