DRUCK-SACHE

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 13. März 2018

Freiburg

FL/FF

Unbefriedigende Lage

Sechs der acht Gemeinderatsfraktionen, auch die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), bemängeln, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit für die Beantwortung von Anfragen der Fraktionen benötigt. "Die bisherige Situation war schon sehr unbefriedigend", sagt Fraktionschef Wolf-Dieter Winkler. Zum Teil sei die Spanne zwischen Anfrage und Beantwortung so lang, dass die Anfragesteller selbst die Anfrage aus den Augen verloren hätten. Ohne die Geschäftsstellen, die notfalls nachhakten, würde manche Anfrage im Sande verlaufen.

CDU

Für das Werbeverbot

Der Freiburger Kreisverband der CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. Damit liegt sie auf der Linie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie lehnt einen entsprechenden Vorstoß der SPD ab, der auch bei Grünen und Linken auf Zustimmung stößt. Die FDP will nur grob anstößige Werbung verbieten. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf", heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands.

PULSE OF EUROPE

Für Europaplatz

Bei der Kundgebung am 4. März auf dem Augustinerplatz hat die Bewegung "Pulse of Europe" über die künftige Benennung des Platzes am Siegesdenkmal gesprochen. Die Initiative sei für den Namen "Europaplatz" oder "Europaplatz am Siegesdenkmal" eingetreten und habe innerhalb von 30 Minuten 135 Unterschriften gesammelt. Diese seien am Montag an Kulturbürgermeister von Kirchbach überreicht worden.

FREIE WÄHLER

Fragen zur Stabsstelle

Die Freien Wähler (3 von 48 Sitzen im Gemeinderat) haben sich mit einer Anfrage zum städtischen Veranstaltungsmanagement ans Rathaus gewandt. Die Stabsstelle, die nach der Freiburger Festkrise vor sieben Jahren eingerichtet worden war, sei sehr erfolgreich gewesen, heißt es in der Mitteilung. Nachdem die Mitarbeiterin, die die Stabsstelle bekleidete, auf eine andere Position gewechselt ist, sei diese Funktion "faktisch nicht mehr vorhanden". Die Verwaltung sei zur alten Handhabung zurückgekehrt. Nun bestünden die ursprünglichen Probleme erneut, kritisieren die Freien Wähler. Sie wollen wissen, bis wann die Stelle wieder besetzt werde und mit welchen Gebühren beziehungsweise Auflagen gemeinnützige Veranstalter konfrontiert seien.

PRO LANDWIRTSCHAFT

Keine Ersatzflächen

Dass Stadtverwaltung und Sparkasse Dreiviertel der Eigentümer im Gewann Dietenbach für den Verkauf ihrer Grundstücke gewinnen konnten, um dort einen neuen Stadtteil zu realisieren, bewertet die Bürgerinitiative Pro Landwirtschaft kritisch. "Wir Landwirte haben bis heute kein einziges Angebot an Ersatzflächen bekommen. Aber verkaufen sollen wir unsere Grundstücke schon jetzt, ohne zu wissen, wo und ob uns Ersatzflächen angeboten werden", heißt es in einer Mitteilung. Und die Pächter hätten keinen Rechtsanspruch auf Ersatzflächen.