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06. Juli 2011

DRUCK-SACHEN

Atomstreit

Nicht nur Oberbürgermeister Dieter Salomon (siehe Seite 21), sondern auch die CDU-Fraktion hat an die französische Regierung appelliert, entgegen der Empfehlung der Atomaufsicht das elsässische Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Die Menschen der gesamten Region wollten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Anlage abgeschaltet wird. "Wenn Paris ein Europa der Bürger ernst meint, muss es die Genehmigung untersagen", heißt es in einer Mitteilung. Der umweltpolitische Sprecher Daniel Sander fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesumweltminister Franz
Untersteller (beide Grüne) auf, das Gespräch mit der Regierung in Frankreich zu suchen. Prompt reagierte die grüne Gemeinderatsfraktion und konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, "dass es vor allem Aufgabe und Zuständigkeit der CDU-geführten deutschen Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, solche (außen-) politischen Positionen wirkungsvoll gegenüber der Pariser Regierung zu vertreten."

Sandstreuer

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Die Fraktion der Grünen (13 Mandate) wirft den Unabhängigen Listen (7) in einem offenen Brief vor, den Mitgliedern der Wagenburg Rhino im Stadtteil Vauban "Sand in die Augen zu streuen". Und zwar mit dem Versuch, die Stadtverwaltung zu einer Zwischenlösung zu zwingen. Der UL-Vorschlag, die Wagenburg aufs Gewann "Schlattmatten" südlich des Gewerbegebiets Haid zu parken, sei ungeeignet, da es keine Versorgungsanschlüsse gebe. Anders als die UL behaupten, gebe es sehr wohl in Freiburg Standorte für alternative Wohnkonzepte, zum Beispiel auf dem Eselwinkel beim Flugplatz. Die dortigen Ausweichplätze hat das Kommando Rhino aber abgelehnt, weil nur für einen Teil der 30 Wagen Platz wäre. Die Rathausspitze habe sich intensiv, aber erfolglos um Standorte bemüht. Dem UL-Antrag für die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli, der sich gegen eine Räumung ausspricht und einen Ausweichplatz fordert, wollen die Grünen nicht zustimmen. Damit ist eine Mehrheit im 48-köpfigen Gremium sehr unwahrscheinlich geworden.

Trittbrettfahrer

Spöttisch hat die Hochschulgruppe der Jungsozialisten auf die Kritik des "Rings christlich-demokratischer Studenten" an der Zweitwohnungssteuer reagiert. Der RCDS wolle wohl auf einen bereits abgefahrenen Zug aufspringen. Grund: Der Gemeinderat hatte den Beschluss bereits vor einem Vierteljahr gefasst. Die Jusos vermuten hinter der RCDS-Mitteilung, den "kläglichen Versuch", im Wahlkampf an der Universität zu punkten, der gestern zu Ende ging. Bereits im April hätten Jusos und Studentenwerk gegen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer protestiert. Doch weder vom RCDS noch einer anderen hochschulpolitischen Gruppierung habe es Unterstützung gegeben.

Alkoholverbot

Unterschiedliche Reaktionen hat die Abstimmung im Landtag gegen ein Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen ausgelöst: Die CDU im Gemeinderat fordert, dass die Freiburger Polizei nun mehr Personal erhält, "um die Menschen gegen die Auswüchse übermäßigen Alkoholkonsums zu schützen". Die Unabhängigen Listen sprechen sich für den Ausbau von erfolgreichen Präventionsprojekten aus.

Autor: bz