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09. Dezember 2011

Ein "68er der FDP" auf Regierungsseite

Freiburger FDP diskutiert Euro-Rettung / Sascha Fiek erneut Vorsitzender / Mitgliederzahl stabil.

"Gute Politik genügt nicht, wenn sie nicht ankommt", konstatiert Sascha Fiek, Vorsitzender der Freiburger FDP. Doch was gute Politik ist, darüber lässt sich bekanntlich streiten. Und genau das taten die Kreisliberalen auf ihrer Jahreshauptversammlung im gut gefüllten Hinterzimmer des "Schützen" am Mittwoch. Zur Debatte stand der FDP-Mitgliederentscheid über die Zustimmung zum permanenten Euro-Rettungsschirm. Trotz Zwist und verlorener Landtagswahl hatte die Freiburger FDP auch Grund zur Freude: Die Mitgliederzahl blieb stabil und die Veranstaltungen waren gut besucht.

Was passiert, falls die FDP-Basis gegen den Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) stimmt, mag sich Sascha Fiek gar nicht ausmalen: "Das wäre das Ende der Berliner Koalition!" Allerdings weiß auch er, der sich "68er der FDP" nennt und direkte Demokratie begrüßt, dass das Quorum für solch seltene Formen innerparteilicher Demokratie wie dem Mitgliederentscheid womöglich nicht erreicht wird. Dafür müssten bis Dienstag bundesweit knapp 21 500 FDP-Mitglieder abgestimmt haben. Bisher taten dies aber nur rund 15 000 – Tendenz fallend. Trotzdem befürchten in Freiburg neben Fiek unter anderem Patrick Evers und Hartmut Hanke ein Ende des Euro. Und so warben sie bei Ihren Parteifreunden darum, dem Antrag zu folgen, den Parteivorsitzender Philipp Rösler und weitere FDP-Abgeordneten gestellt hatten. Dieser fordert einen dauerhaften ESM, um die angeschlagenen Euro-Länder vor Insolvenz oder Austritt aus der Euro-Zone zu retten. So will es auch Kanzlerin Merkel. Der ESM sei im Vergleich zu von den Grünen geforderten Eurobonds auch "kleineres Übel", meint Thomas Härringer, Freiburger FDPler.

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14 Austritte, aber auch 14 Eintritte

Viele Senioren der "Freiburger Initiative" im Kreisverband der FDP sehen das anders. Sie unterstützen den Antrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, des Altliberalen Burkhard Hirsch sowie weiterer FDP-Mitglieder, der sich gegen eine – wie sie befürchten – "dauerhafte Transferunion" richtet. Sie wollen mit ordoliberaler Politik den Markt wirken lassen und fordern gleichzeitig die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, um die Eurokrise zu lösen. Maximilian Erlmeier ergänzt: "Wenn die FDP den ESM ablehnt, gefährdet das die Koalition nicht. Dann muss nur neu verhandelt werden."

Abseits dieses innerparteilichen Zwistes sind die Reihen der Freiburger FDP fest geschlossen. Kreisvorsitzender Fiek wurde nahezu einstimmig wiedergewählt. Er und die anwesenden FDP-Mitglieder sind zufrieden mit der Arbeit des Verbands im vergangenen Jahr, in dem sie 14 Austritte aber auch 14 Eintritte verzeichnen konnten. Fiek: "Erstaunlich!" Das Problem der FDP sei lediglich, dass liberale Politik beim Wähler nicht ankomme: "Man mag uns einfach nicht mehr".

Anders als den Grünen, die angeblich "ebenso vieles falsch machen", fehle es der FDP an "Authentizität, Glaubwürdigkeit und Sympathie", findet Fiek. Und das, wo in Zeiten von Eurokrise und "unter dem Diktat grüner Verbotspolitik" (Birgit Scheer-Müller) die FDP dringend gebraucht werde. Wie Fiek angesichts dieses Dilemmas die Liberalen wieder auf Kurs bringen will, weiß er: Mit mehr Mitbestimmung. Doch bislang ist der 37-jährige Unternehmer auf Landesebene mit entsprechenden Anträgen gescheitert.

Autor: Alexander Preker