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14. November 2012 12:27 Uhr
Justiz
Erbitterter Streit: Arbeitet ein Freiburger Richter zu wenig?
Einem hohen Richter in Freiburg wird von seiner Chefin mangelnde Arbeitsleistung vorgeworfen – doch er wehrt sich. Das führt zu einem skurrilen Streit zwischen Karlsruhe und Freiburg.
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„Richter sind unabhängig“ – wirklich? OLG in Freiburg Foto: Ingo Schneider
Wie viel muss ein Richter in Deutschland arbeiten für sein Geld? Das steht nirgendwo. Denn wenn jemand versuchte, es einem Richter vorzuschreiben, dann verstieße er gegen Artikel 97, Absatz 1, des Grundgesetzes: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Dennoch liefern zwei hochgestellte Richter in Baden-Württemberg einander derzeit einen Streit um das Arbeitspensum, den es in der Schärfe und Skurrilität wohl noch nicht gegeben hat.
"Ich arbeite so und nicht anders." Thomas Schulte-Kellinghaus
Handelnde beziehungsweise behandelte Personen sind Christine Hügel (62), seit drei Jahren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, und Thomas Schulte-Kellinghaus (58), seit zehn Jahren Richter im 4., später im 9. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am Standort Freiburg. Die Präsidentin wirft ihrem Untergebenen vor, dass er – so bekam er es von ihr schriftlich im Januar 2012 – das Durchschnittsarbeitspensum seiner Richterkollegen seit Jahren erheblich unterschreite. Im Jahr 2011 habe er sogar weniger Verfahren als die durchschnittliche Leistung eines Halbtagsrichters erledigt. Das Schreiben gipfelt in einer Ermahnung zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte.Werbung
Der Gescholtene will sich das nicht bieten lassen – "ich arbeite so und nicht anders" –, er sieht in der Ermahnung einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und wehrt sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OLG-Präsidentin bei Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Die Anwälte, die er sich nahm, von der Kanzlei Gerhart Baums, des früheren FDP-Innenministers, sagen, es gehe "offenbar darum, dass unser Mandant durch Druck dazu angehalten werden soll, weniger gründlich und sorgfältig zu arbeiten". Nach ihrem Urteil hat es "einen ähnlichen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland noch nicht gegeben". Ministerium und OLG-Spitze wollen sich – "aus Datenschutz- und Fürsorgegründen", wie es auf Anfrage hieß – nicht zu dem Fall äußern.
Was steckt hinter der beidseitigen Erbitterung – aufgestauter Kollegenfrust, Übereifer einer Vorgesetzten, politisches Ressentiment? Nicht nur. Es gibt auch einen objektiven Druck, der auf Gerichte und Richter in Deutschland zugekommen ist – durch eine Rüge des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom September 2010. Ausgangspunkt war ein Verfahren, das sich über mehr als 13 Jahre hinzog. Die Straßburger Richter haben daraufhin eine Menschenrechtsverletzung auch in einer überlangen Verfahrensdauer in Zivilverfahren erkannt: Wenn der Instanzenweg derart zeitraubend sei, dann, so die Richter, verliere manches Rechtsmittel, etwa zu guter Letzt die Verfassungsbeschwerde, seine schützende Wirkung.
Das Richterdienstgericht tagt im Dezember
Was hat das mit dem Freiburger/Karlsruher Streit um das Arbeitspensum des Richters Schulte-Kellinghaus zu tun? Fabian Wittreck (44), Professor für öffentliches Recht an der Universität Münster, stellt die Verbindung her. In einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Zentralorgan des Berufsstandes, nimmt Wittreck das Freiburger Disziplinarverfahren aufs Korn und schreibt, nach der EGMR-Empfehlung würden "derartige Versuche, Richter im Wege der Dienstaufsicht zu ,zügigerer‘ Erledigung zu veranlassen, in Zukunft häufiger zu verzeichnen sein, sofern denn der Präzedenzfall (den Wittreck in diesem Fall erblickt, d. Red.) vor den Dienstgerichten Gnade findet: Denn selbst wenn man sich von solchen Eingriffen keine tatsächliche Erhöhung der ,Schlagzahl‘ versprechen sollte", spottet er, "hat die Gerichtsverwaltung doch wenigstens Aktivität demonstriert und zugleich justizintern Verantwortung zugeschrieben."
Die Neue Richtervereinigung, die linkere der beiden berufsständischen Vereinigungen, hat bereits schweres Geschütz gegen die OLG-Präsidentin aufgefahren. Diese versteige sich zu "gefährlichen Einschüchterungsversuchen unbequemer Richter wie zu Kaisers Zeiten", heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Hügel, fordert die NRV vom Justizminister, sei "als Gerichtsvorstand nicht mehr tragbar und in dieser Eigenschaft dringend aus dem Verkehr zu ziehen".
Am 4. Dezember übrigens sehen sich die beiden Richter vor dem Richter wieder: Dann tagt in Karlsruhe in dieser Sache das Richterdienstgericht.
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Autor: Stefan Hupka
