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20. Juli 2010

Es bleibt wohl bei der Arge

Stadt Freiburg und Arbeitsagentur wollen Zusammenarbeit auch nach Neuorganisation fortsetzen.

Der Freiburger Gemeinderat entscheidet über die künftige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. In einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) tragen diese Aufgabe die Stadt Freiburg und die Arbeitsagentur gemeinsam. Jetzt steht die Neuorganisation an – die Stadt könnte auch als Optionskommune die alleinige Verantwortung übernehmen. Danach sieht es jedoch nicht aus. Das Jobcenter-Modell soll fortgeführt werden – mit ein paar Änderungen.

Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach rechnet damit, dass der Gemeinderat am 25. Juli dem Fortbestand der Arge zustimmt. Entsprechend ist das Thema in den Ausschüssen bereits vorberaten worden. Nach Anlaufschwierigkeiten arbeite die Arge gut und könne auch Erfolge vorweisen – etwa die landesweit niedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit, sagt von Kirchbach. Auch bei allen anderen Kriterien sei man im grünen Bereich. Zudem profitiere die Stadt Freiburg vom ArJobangebot in den beiden Nachbarlandkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Daher sei es notwendig, auf das Vermittlungssystem der Arbeitsagentur zurückgreifen zu können. Auch die beiden Landkreise bleiben voraussichtlich beim Arge-Modell.

Würde Freiburg zur Optionskommune, wäre dies mit einem hohen Aufwand verbunden – etwa für Software und ein Controlling-System, das neu angeschafft werden müsste. Auch hier sieht man im Rathaus, dass es da Probleme geben könnte, unter denen dann die Kunden des Jobcenters zu leiden hätten.

Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin der Arbeitsagentur Freiburg, baut auf die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt in der Arge. Höltzen-Schoh sagt, nach Anlaufschwierigkeiten habe die Arge erfolgreich gearbeitet. "Warum sollte man nun eine Umorganisation betreiben?" Dass – wie die Stadt fordert – in Sucht- und Schuldnerberatung mehr investiert wird, hält sie für möglich. Dies könne in der Trägerversammlung festgeschrieben werden. "Was innerhalb des Gesetzes machbar ist, das können wir machen".

Auch die SPD-Fraktion will, dass die Jobcenter-Lösung bleibt. Nachdem die Bundesregierung das Optionsmodell verändert habe, sei dies nicht mehr interessant. "Ein kommunalpolitischer Freiraum für die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik ist damit kaum noch vorhanden", so SPD-Stadtrat Jürgen Höfflin, der auch DGB-Regionalvorsitzender ist. Höfflin will aber, dass die Arge besser wird und die Stadt mehr Einfluss erhält.

Auch die Grünen halten die gemeinsame Trägerschaft für den besseren Weg, sagt Stadträtin und Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann. Sie hofft, dass sich die Kommune künftig noch besser in die Beratung einbringen kann – vor allem um jene Menschen, die es besonders schwer haben, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, müsse man sich besser kümmern. Auch Alleinerziehende und junge Arbeitssuchende unter 25 Jahren müssten besonders unterstützt werden.

Der Runde Tisch zu den Auswirkungen für die Hartz-IV-Gesetze hält die "Option" ebenfalls für die schlechtere der beiden möglichen Varianten. Es gebe jedoch auch in Freiburg Missstände, unter denen die Betroffenen leiden. So seien zum Beispiel nach wie vor viele Bescheide der Arge falsch. Der Runde Tisch fordert, dass Erwerbslose im Bereich der Arge beteiligt werden und eine Ombudsstelle samt Beschwerdebüro eingerichtet wird. Zudem sollten die Zeitverträge der Arge-Beschäftigten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.

Autor: Joachim Röderer