OB-Wahl 2018

Faktencheck: Aussagen im Wahlkampf auf dem Prüfstand

fz/mac/rö/si

Von Frank Zimmermann, Uwe Mauch, Joachim Röderer & Simone Lutz

Mo, 16. April 2018 um 20:08 Uhr

Freiburg

Von Leerstand bis Schuldenberg, von Bürgerentscheid bis Quartiersarbeit: In Wahlkämpfen tauchen immer wieder Vorschläge, Behauptungen und Forderungen auf. Wir haben den Faktencheck gemacht.

Die BZ hat von jedem OB-Kandidaten beispielhaft ein zentrales Argument aus dem Programm herausgepickt und überprüft. Und wie fast immer in der Politik gibt es kein Schwarz und Weiß.

Martin Horn nennt als zentrale Forderung seiner Wohnbaupolitik ein Leerstandskataster, das er einführen will. Beim BZ-Talk am Samstag nannte er als Beispiel für Leerstand die Knopfhäuslesiedlung.
Fakt ist: Die Stadt Freiburg hat eine Zweckentfremdungssatzung. Wer Wohnraum leerstehen lässt, verstößt gegen diese Satzung. Dem Baurechtsamt werden pro Jahr rund 20 solcher Verstöße gemeldet, in der Hälfte der Fälle liegt kein Verstoß vor, weil die Wohnung nur vorübergehend nicht bewohnt wird (etwa aus Krankheitsgründen). In Freiburg gibt es pro Monat rund 2500 Umzüge und Sanierungen, weshalb Wohnungen ebenfalls vorübergehend leer stehen. Genau dieser Punkt trifft auf die denkmalgeschützte Knopfhäusle-Siedlung der Stadtbau zu. Den dortigen Leerstand führte Horn als Beleg für den Nutzen eines Katasters an. Laut Stadtbau stehen sechs der 106 Wohnungen leer. Das Ensemble in der Oberwiehre soll im Jahr 2019 saniert werden – um sie bis dahin zwischenzuvermieten, müssten die Stadtbau jeweils 50.000 bis 70.000 Euro ausgeben, was sie für unwirtschaftlich hält. Beim BZ-Talk sagte Horn auch, OB Salomon habe sich bei einer Freien-Wähler-Veranstaltung für ein Leerstandskataster ausgesprochen. Teilnehmer des Abends widersprechen. Der OB habe lediglich angemerkt, dass es schon jetzt möglich sei, via Baurechtsamt gegen Leerstand vorzugehen.

Stephan Wermter bekräftigt auf Facebook und seiner Homepage, mit ihm als OB sollten die städtischen Kitas kostenlos für Familien sein, die wenig Geld haben: "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!"
Fakt ist: In Freiburg ist das schon so. Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern kann man das zeigen. Die normale Kita-Gebühr bezahlt so eine Familie nur, wenn sie über 3070 Euro netto verdient; insgesamt fallen in diese Kategorie der Vollzahler etwa 55 Prozent aller Familien. Bei einem Haushaltseinkommen bis 3070 Euro wird der Kita-Beitrag auf Antrag ermäßigt. Verfügt so eine Familie über weniger als 2558 Euro im Monat, muss sie gar keine Beiträge zahlen – das betrifft ein Viertel aller Kinder. Außerdem gelten jeweils Geschwisterermäßigungen. Zurzeit prüft die Stadtverwaltung, ob die Einkommensgrenzen niedriger angesetzt werden sollen und wer davon profitiert – im Herbst wird Bilanz gezogen.

Anton Behringer will bei der Vergabe städtischer Grundstücke die Bewohnerinnen und Bewohner Freiburgs bevorzugen: "Kleinere Gemeinden vergeben Baugrundstücke oft ausschließlich an Einheimische. Daher sehe ich rechtlich keine Probleme bei der Umsetzung."
Fakt ist: Die juristischen Probleme sieht das städtische Rechtsamt sehr wohl: in Form eines Urteils des Europäischen Gerichtshof vom 8. Mai 2015. Er kassierte ein "Flämisches Dekret", das die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden an eine "ausreichende Bindung zur Gemeinde" geknüpft hatte. Das verstoße gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot, so der EuGH. Deshalb änderte die Stadtverwaltung im November 2015 ihre "Richtlinien über die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum". Gegen Bayern und Nordrhein-Westfalen gab es ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sie Einheimischenmodelle praktizierten. Im vergangenen Sommer einigte sich das Bundesbauministerium mit der EU-Kommission darauf, dass das Kriterium des Wohnsitzes bei der Gewichtung maximal 50 Prozent ausmachen dürfe. Daneben müssten soziale Kriterien berücksichtigt werden. Eine Bevorzugung wäre also möglich, allerdings in begrenztem Umfang.

Monika Stein sagte bei der offiziellen Kandidatenvorstellung der Stadt auf eine Anfrage aus dem Publikum, es sei geplant, Stellen bei der Quartiersarbeit zu streichen.
Fakt ist: Der Gemeinderat hat am 14. März 2017 beschlossen, ein neues Modell für die soziale Quartiersarbeit zu entwickeln. Es soll im Juni in den Fachgremien vorgestellt werden. Klar ist laut Sozialamtsleiter Boris Gourdial, dass der Gesamtzuschuss an die Freien Träger mindestens gleich hoch bleibt. Allerdings dürfen diese mit dem städtischen Geld ihre Verwaltungs- und Leitungsaufgaben nicht mehr im selben Umfang finanzieren, sondern müssen davon mehr Sozialarbeit bieten. Es handelt sich also um eine Umschichtung aufgrund neuer Schwerpunkte und nicht um eine Kürzung.

Dieter Salomon rechnet vor, er habe den Schuldenberg der Stadt halbiert.
Fakt ist: Das ist nicht falsch, aber auch nicht alles. Im städtischen Etat konnte Salomon die Schulden seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 von 320 Millionen Euro auf die Hälfte im Jahr 2016 reduzieren. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass der Erlös von 55 Millionen Euro aus dem Verkauf von 950 städtischen Wohnungen an die kommunale Wohnungsgesellschaft in dieser Tilgung enthalten ist. Die Stadtbau GmbH ihrerseits musste dafür einen Kredit in gleicher Höhe aufnehmen. Diese Transaktion hatte Effizienzgründe, veränderte aber nichts an den gesamtstädtischen Schulden. Betrachtet man die Stadt als "Konzern" mit ihren Tochterunternehmen, dann zeigt sich: Seit 2010 sind deren Verbindlichkeiten von 415 auf 600 Millionen Euro gestiegen, wobei die erwähnten 55 Millionen Euro berücksichtigt sind (die sich seit dem "Deal" vor fünf Jahren entsprechend dem Tilgungsplan wieder reduziert haben). Die kreditfinanzierten Investitionen stellen auf der anderen Seite einen Wertzuwachs in Form von sanierten Bädern, Stadtbahnlinien oder Wohnungen dar.

Manfred Kröber fordert einen Bürgerentscheid über den neuen Stadtteil Dietenbach.
Fakt ist: Laut Gemeindeordnung können der Gemeinderat sowie auch die Bevölkerung einen Bürgerentscheid initiieren. Davon ausgenommen waren seit 2005 die Bauleitpläne – gemeint sind Flächennutzungs- und Bebauungspläne – sowie örtliche Bauvorschriften, etwa die vorgeschriebene Farbe von Dachziegeln oder Häusern. Diese Regelung hat der Gesetzgeber im Dezember 2015 konkretisiert: So ist ein Bürgerentscheid möglich, bis der Gemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan aufzustellen; am Ende dieses Verfahrens steht dann der Beschluss zur Satzung des Bebauungsplans. Fazit: Ein Bürgerentscheid zum geplanten Stadtteil Dietenbach wäre noch problemlos möglich, da derzeit erst der städtebauliche Wettbewerb mit vier ausgewählten Entwürfen läuft.