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FDP-Kreisverband Freiburg freut sich bei der Jahreshauptversammlung über neue Mitglieder

Julia Littmann

Von Julia Littmann

Mi, 29. November 2017

Freiburg

„Wie schön ist das denn?“ fragte Hartmut Hanke sein knapp 50 köpfiges Publikum und erntete prompt Jubel. Man war am Montagabend im Gasthaus „Schiff“ zusammengekommen zur Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der FDP und der Kreisvorsitzende begrüßte Parteimitglieder und Gäste einer wiedererstarkten Bundes-FDP.

Die legt derzeit auch auf Kreisebene zu: Innerhalb dieses Jahres 2017 sind hier 41 Neumitglieder zu verzeichnen, das entspricht einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um knapp 20 Prozent auf nunmehr 250 FDP-Mitglieder im Kreis. Dafür gibt’s Applaus.

Zwei Wermutstropfen werden allerdings genannt, drücken aber nicht die gute Stimmung: Das ist zum einen der geringe Frauenanteil unter den Mitgliedern im Kreis von nicht einmal 18 Prozent. Im Bund hat die FDP 23 Prozent weibliche Mitglieder, weniger Frauenanteil hat nur die AfD, sagt Hanke – und verweist auf die Grünen, deren Frauenanteil immerhin bei 39 Prozent liegt. Und ein weiterer Zahlenvergleich beschäftigt den Informatiker: Das FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl lässt in Baden-Württemberg Stuttgart mit 16,6 Prozent supergut dastehen, Freiburg hingegen hat das landesweit schwächste FDP-Ergebnis mit 9,3 Prozent. Dennoch lobt Hanke Wahlkampf und Abschneiden des hiesigen FDP-Kandidaten Adrian Hurrle, der ein ordentliches Mittelmaß habe halten können. Entsprechend anerkennend kommentieren auch die Mitglieder.

Die haben zahlreich zu wählen an diesem Abend – nämlich neun Landesdelegierte plus neun Vertreter und 18 Bezirksdelegierte und doppelt so viele Vertreter. Wie der Rechenschaftsbericht und der Kassenprüfungsbericht ist auch dieses ordentliche und ordnungsgemäße Routine, die etwas verblasst vorm eigentlichen Höhepunkt des Abends: Christoph Hoffmann, seit der Wahl am 24. September dieses Jahres Mitglied des Bundestages für die FDP, zuvor Bürgermeister in Bad Bellingen, spricht über den Wahltag – "an dem begann ein neues Leben" – und über die aktuelle Situation in Berlin. Zum Beispiel kann er den Parteifreunden aus eigenem Erleben berichten, dass die nebendran platzierten AfD-Mitglieder sich unflätig benehmen. Allseits beklommenes Köpfewiegen.

Die gute Nachricht aber sei, so Hoffmann, dass nach der Absage an Jamaika das Thema Neuwahlen wohl vom Tisch sei, ohnehin solle man am besten "das Wort Neuwahlen streichen". Sein Plädoyer zielt auf die denkbare Minderheitsregierung, aber "der Ball liegt jetzt bei der Kanzlerin und sie kann ihn höchstens noch der SPD zuspielen, nachdem Christian Lindner den Stecker gezogen hat." Gut so, tönt Zustimmung aus dem Publikum und einzelne Mitglieder fordern laut: "Merkel muss weg!" Dem Bundestagsabgeordneten wird mitgegeben, die FDP dürfe nur dann wieder Regierungsbeteiligung verhandeln, wenn Merkel sich in den Ruhestand verabschiede.

Dass man einen Grünen Landwirtschaftsminister Hofreiter Deutschlands Landwirten nicht habe zumuten können und dass einende Leitideen gefehlt haben, macht Hoffmann geltend fürs Scheitern der Sondierungsgespräche, und auch, dass die zu eng an Personaldebatten geknüpft gewesen seien.

Die Besorgnis, dass man nun in Sachen Klima und Flüchtlinge schlechter dastehe, als die Beschlusslage in der FDP das nahelege, teilt Hoffmann nicht. Die Klimaziele für 2020 hätten sich wegen des enormen Wachstums nicht erreichen lassen, man solle sich nun auf die 2030-Ziele konzentrieren und zwar nicht dirigistisch, sondern indem zum Beispiel CO2 künftig kosten solle, dann regle sich der Verbrauch von selbst vernünftig. Und eine ordnende Flüchtlingspolitik sehe zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Einwanderungsgesetz vor.